Archive for the ‘Zensur’ Category

Chinesische Mauer – Chinesische Firewall – Sich wiederholende Geschichte
Januar 13, 2010

Tja, wer hätte das gedacht? Auf dem 26C3, im Rahmen der Präsi “Zensur findet statt”, sprach Jens Kubieziel davon, dass China bald ein China-Intranet aufbauen wird um endlich ein sauberes Web für die Chinesen zu haben. Totale Kappung der Leitungen ans große, schmutzige und böse WWW  und jeder, der auch für Chinesen mit seiner Seite erreichbar sein möchte, muss einen Antrag auf White-Labeling bei der chinesischen Behörde für geregelte Informationsfreiheit (oder so ähnlich) stellen, um gefunden zu werden.

Und nun kam heute die Meldung, dass Google sich aus China zurückziehen wird. Baidu, die chinesische Suchmaschine, die der Autor eigentlich nur wegen der guten mp3-Suche kennt, hält den Großteil der Suchanfragen, Google kriegt nur 30 % ab. Und hatte schon mal einen auf den Deckel bekommen, weil Google zuviel Demokratie und solch verwerfliches Zeug zur Verfügung gestellt hat.

Blick in die Zukunft:

Was China anpackt klappt. Die chinesische Mauer erfüllte einst ihren Zweck. Das chinesische Intranet wird zeitweilig seinen Zweck erfüllen.

Lustig:

Im aktuellen SPON-Artikel zum Thema heißt es zum Schluss:

Am 21. Januar will Clinton nach Angaben eines Sprechers eine außenpolitische Initiative für ein freies Internet ohne staatliche Zensur starten. Die Politik richte sich gegen Länder, die den Zugang zu Informationen systematisch beschränken.

Hillarious, die Hillary. Lander, die Zugang zu Informationen systematisch beschränken? Selten so gelacht. Wikipedia – Zensur im Internet:

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Wahlkampf & Kinderpornografie
August 23, 2009

Soeben habe ich ein interessantes Video entdeckt.

Vorab zum Ersten: Bloggen über das Thema Kinderpornografie, insbesondere mit dem Setzen von Links, führte in jüngster Vergangenheit dazu, dass die jeweiligen Verfasser ins Visier der Fahnder gerieten. Ich werde daher in diesem Beitrag keine entsprechenden Links setzen. Möge jeder selber per Google recherchieren – sich aber der Vorratsdatenspeicherung bewusst sein.

Vorab zum Zweiten: Ich teile ihre Ansicht absolut, dass Kinderpornografie bekämpft werden muss. Über das “ob” herrscht somit Konsens zwischen uns. Lediglich hinsichtlich des “wie” teile ich nicht die Auffassung von Frau von der Leyen.

Als kurze Einführung zur Problematik:
Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie initiierte einen Vertrag mit diversen Providern, welche anhand einer Sperr-/Filterliste, welche durch das BKA bereit gestellt wird, täglich diverse Webseiten filtern. Diesen Webseiten wird dann ein Stopp-Schild vorgeschaltet mit dem Hinweis auf Kinderpornografie. Für die Filterliste gibt es bislang kein Prüfverfahren, keinen Ausschuss, welcher überprüft, was denn tatsächlich heute gefiltert wird. Darüber hinaus sollen die IP-Adressen von Nutzern, welche diese Seiten aufrufen, an die Ermittlungsbehörden übertragen werden.

Nun kann man sagen, dass der Kampf gegen Kinderpornografie doch ein löblicher ist. Durchaus, das ist unbestritten. Jedoch muss hinterfragt werden, ob es der richtige Weg ist oder nicht.

Es sind Stimmen laut geworden, die eine Zensur im Internet befürchten, eben weil die Exekutive ohne Prüfungsinstanz ermächtigt wird, Webseiten zu filtern. Zwar heißt es, dass dies nur für kinderpornografisches Material gelten soll. Aber erinnern wir uns an die Maut-Kameras auf Deutschlands Straßen. Die waren eigentlich nur zum Erfassen der Daten für Abrechnungszwecke eingerichtet. Mittlerweile sind erste Fahndungserfolge mittels dieser Kameras zu vermelden. Es ist wie in dem viel zitierten Frosch im Kochtopf:

Wirft man einen Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser, so springt er sofort wieder heraus. Setzt man ihn hingegen in einen Topf mit kaltem Wasser, und erhitzt dann langsam diesen Topf, so wird er die leicht ansteigende Temperatur nicht realisieren und letztlich verrecken.

Eben diese Gefahr sehen viele, auch ich, hinsichtlich des Grundrechts auf Informationsfreiheit – wozu Kinderpornografie  nicht gehört. Nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht.

Kommen wir nun zu einigen Aussagen, die Frau von der Leyen in dieser Rede gemacht hat.

Aussage 1,
bei Minute 2:21:

Weltweit die Täter stellen, …., Bilder löschen, da wo die Quelle ist, wo die Server stehen. Aber weltweit stehen die Server zum Teil in Ländern, die Kinderpornografie nicht ächten… Da können sie von Deutschland nicht hineinregieren…

Das ist falsch und zeigt leider deutlich, wie wenig sich Frau von der Leyen mit dem Thema auseinander gesetzt hat. “Jemand” (keine Links) hat sich ausgiebig mit einer finnischen Filterliste beschäftigt und geprüft, wo denn die Server überhaupt stehen. Heraus kam eine wunderbare Karte:

Legende: weiß = keine Server
grün = wenige Server
rot = viele Server

US: 526, AU: 57, DE: 56, NL: 51, CA: 42, GB: 14, CZ: 13
KR: 5, RU: 4, BZ: 4, CN: 3, IL: 3, FI: 2, PA: 1, MY: 1, A2: 1, JP: 1, GI: 1, CH: 1
Länder gesamt: 19

Besonders interessant an dieser Liste fand ich, dass Deutschland als Hoster von Kinderpornografie weltweit auf dritter Stelle hinder Australien und den USA steht (wobei 39 der 56 Domains geparkt sein sollen). Respekt!

Eine Alternative wäre somit die Zusammenarbeit mit den benannten Ländern. Vielleicht käme man so auch an die Hintermänner. Log-Files checken, von wo wurde der Upload vorgenommen, etc. Das wäre mal was. Lässt sich aber im Wahlkampf schlecht verkaufen, da zu technisch und zu kompliziert. Das aufgebrachte Stimmvieh steht auf Verbotsschilder.

Aussage 2
bei Minute 3:23:

Dann wurde es eine Stufe schlimmer…
Es sei verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit. Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde der Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist ABSURD. Massenkommunikation ist wichtig, ja, aber es kann ja wohl nicht soweit gehen, dass man dafür die Massenkommunikation so hoch stellt. Die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt, dies ist nachranging.

Wie eingangs erläutert bestehen die Bedenken aus anderen Gründen. Kein Gegner von Frau von der Leyen hat jemals die Aussage gemacht, dass derartige Bilder zum Recht der Informationsfreiheit gehören. Darüber herrscht Konsens auf breiter Front. Niemand hat behauptet, dass die Würde und der Schutz von Kindern hinten anstehen müsste.

Im übrigen würde ich sogar soweit gehen, dass durch die Einrichtung der Stoppschilder weltweit kein einziges Kind weniger vergewaltigt oder misshandelt wird. Eigentlich ist es, um in dem Tonfall von Frau von der Leyen zu bleiben, ABSURD, hier die Fakten so derart zu verdrehen. Es ist nicht nur absurd, es ist sogar höchst bedenklich. Bei derart verdrehten Fakten im Rahmen eines so brisanten Themas derart Stimmung zu verbreiten halte ich insbesondere im Hinblick auf die Opfer für äußerst bedenklich.

Aussage 3,
bei Minute 4:40

Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornografie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch.

Und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Und das Recht gilt online genau so wie offline.

Gerade stelle ich fest, dass ich erneut auf meine Einleitung nach oben verweisen muss. Kinderpornografisches Material kann man gar nicht zensieren, denn es ist ja bereits verboten und damit kontrolliert. Die Gefahr der Zensur besteht lediglich durch diese fragwürdige Filterliste ohne Prüfungsinstanz und bislang ohne Rechtsmittel. Aber soweit hört das Stimmvieh ja nicht zu. Die meisten Leute schalten nach “Kinderpornografie blockieren? Ja, das ist gut!” ab und schauen weiter RTL2.

Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Und selbstverständlich gilt das Recht online wie offline.
So auch § 184b StGB:

Wer pornographische Schriften  (…) verbreitet, (…) sonst zugänglich macht, (…) bezieht, (…) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Passt doch. Ist also der viel zitierten Anwendung des geltenden Rechtes auch hier der Vorzug zu geben, anstelle von irgendwelcher neuen Gesetze oder fragwürdigen Verträge mit Providern.

Man nehme sich die finnische Filterliste, sondiere die deutschen Hosting-Provider aus (von denen nach aktuellen Erkenntnissen einige in der Gegend von Hamburg stehen sollen, und mache diese platt.

Aussage 4,
bei Minute 5:55:

Mensch sein heißt, verantwortlich sein.

Den kleinen Prinzen zitierend lobt sich Frau von der Leyen am Ende selbst. Möge jeder nach Lektüre des gesamten Beitrages, der auch ein wenig die technischen Hintergründe dieses unangenehmen Themas beleuchtet hat, kritisch hinterfragen, wie verantwortlich diese Ministerin dann tatsächlich handelt, die als Spitze eines Ministeriums Spezialisten noch und nöcher zur Verfügung hat, um sich Dinge, von denen sie eher wenig Ahnung hat, erklären zu lassen.

# Mails aus Teheran
Juni 29, 2009

(…) but believe it or not I was stuck in the demonstration last Wednesday. I wanted to go to a drugstore near our house to stay in place of the Doctor there, who is my friend. When I got there, I saw the demonstrators coming towards me and suddenly the guards started shooting in the air and throw teargas among them. I rushed into the drugstore and lots of demonstrators followed me into the drugstore. I thought if the guards follow them, they will take us all. So I told the technician there to close the drug store and asked the people to stay calm. There were wounded and beaten people among them. I started giving them bandages, masks and pain relieving ointments. There were more guards coming and they were singing loud a lead. The people stayed there for about half an hour until the things got cleared, then they left. I think the reason you are not getting updated pictures is because there are no more demonstrations because there are students here who are taking their entrance exam.

thanks for the TOR program, it worked!!!! LOVE U, take care,

Vereinzelt darf kann also wieder frei im Netz gesurft werden, dank dem Softwarepaket Tor-Browser, mit dem schon zu chinesisch-olympischen Zeiten Reporter frei im Netz surften. 😉

Iran & Internet & meine Verbindung
Juni 17, 2009

Derzeit geht im Iran nichts mehr ohne Internet. Via Twitter und anderen Social-Networks verabreden sich die Demonstranten, planen, und sind schneller als das Regime.

Ach ne. Wir schreiben 2009. In 2005 “traf” ich virtuell ein nettes Mädel aus der iranischen Hauptstadt,

(mehr …)

getwitter #IranElection
Juni 15, 2009

Der eigentlich so zensorisch theokratische Iran hat wohl Twitter nicht im Griff. Sehr gut! 😉

Via http://search.twitter.com/search?q=%23IranElection kann man Meldungen aus aller Welt verfolgen. Sehr spannend!

Möge die Zensur beginnen!
April 17, 2009

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Berichterstattung & HIV
April 15, 2009

boygroup

Oder aus dem Bereich Girlgroup, hier Lucy der No Angels:

lgakc lgakckl

Die Meldungen überschlagen sich derzeit. Ihr Eintrag bei Wikipedia wurde vorerst gesperrt…

editwar

…und nun ballert es eine

Einstweilige Verfügung gegen BILD im Fall Nadja Benaissa [Link]

…oder anders ausgedrückt…

Landgericht verbietet "Bild-Zeitung" Berichterstattung über "No Angels"-Fall [Link]

Aber die große Zeitung mit den 4 Buchstaben wäre nicht sie selbst, wenn sie ungeachtet einfach weiter machen würde. Hier ein Screenshot, von 16:23 Uhr.

bildnb

Sowas kann nur Bild…

…unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, weiter über ein "gegen die Antragstellerin eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung und/oder den Gegenstand der Untersuchungshaft zu berichten." 

Vielleicht sollte man die Summe des Ordnungsgeldes überdenken. Gewisse Presseschlachtschiffe interessieren sich nicht wirklich für 250.000 €, so scheint es zumindest.

Statistiken & Todesstrafe
März 24, 2009

Amnesty International hat die Zahlen der Hinrichtungen 2008 veröffentlicht. Und die Medien schlagen – erwartungsgemäß – auf China:

btodesstrafe

nettodesstrafe

stodesstrafe

Ich habe mir die Zahlen der “Top3” der Liste mal angesehen und ein wenig gerechnet. Danach müsste das mediale Echo differenzierender sein.

Aber zunächst die blanken Zahlen, nach Amnesty International:

  1. China: mindestens 1718 Hinrichtungen*
  2. Iran: mindestens 346 Hinrichtungen*
  3. Saudi Arabien: mindestens 102 Hinrichtungen*

*mindestens bedeutet, dass die genannte Zahl validiert ist, es aber mindestens eine oder mehr Hinrichtungen in nicht näher bekannter Zahl gegeben hat.

Die Zahlen sind hoch. Allerdings blenden sie vollkommen die Bevölkerungsgröße des jeweiligen Landes aus.

  1. China: 1.338.612.968 (in 07/2009 erwartet)*
  2. Iran: 66.429.284 (in 07/2009 erwartet)*
  3. Saudi Arabien: 28.686.633 (in 07/2009 erwartet)*

* Zahlen entnommen aus dem CIA World Factbook.

Wenn man nun Prozentrechnung betreibt gelangt man an folgende Werte:

  1. China: 0,000128 %
  2. Iran: 0,000521 %
  3. Saudi Arabien: 0,000356 %

Oder via Diagramm, die Anzahl der Hinrichtungen im prozentualen Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl:

Als vernünftig denkender Mensch kann man nur gegen die Todesstrafe sein. Allerdings sollte man auch als vernünftig denkender Mensch gegen wenig differenzierende Berichterstattung sein. Ich bin mir natürlich bewusst, dass hinsichtlich des Themas Todesstrafe mit Statistiken zu argumentieren durchaus grenzwertig ist. Jede Hinrichtung ist meiner Meinung nach eine zu viel.

Moralisten, die nun sagen, China, Iran und Saudi Arabien, all diese Länder seien ja weit weit weg, und wir in Europa haben den Humanismus und Menschenwürde erfunden, seien darauf hingewiesen, das Weißrussland, geografisch in Osteuropa gelegen, und somit unser Nachbar, ebenfalls 4 Todesurteile in 2008 vollstreckt hat.

Zum Abschluss, aus Wikipedia:

800px-Todesstrafe2

Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft.
Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht.
Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung.
Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene.
Rot: Anwendung auch gegen Jugendliche.

Bangkok – und die Nachrichten
November 30, 2008

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Solche Nachrichten findet man, wenn man sich umfassend auf den Nachrichtenseiten, die es so weltweit gibt, versucht zu informieren. Ganz interessant eigentlich.

Eine lange Liste gibt es hier: http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_news_channels

So freut sich etwa der staatliche chinesische Sender CCTV über seine glorreiche Leistung, seine 250 gestrandeten Landsmänner heimgeflogen zu haben, obgleich in Bangkok doch über 100.000 Touristen festsitzen. Wer da noch Kritik an der chinesischen Staatsführung äußern kann?

Das iranische Nachrichtenportal PRESSTV führt unter Berufung auf Reuters an:

“We are in a negotiation process. We want to avoid any violent confrontation. We will not use weapons,” police spokesman Pongsapat Pongcharoen said in a Sunday press conference, according to a Reuters report.

Bei Al Jazeera klingt das alles etwas anders:

Police in Thailand have issued a new warning to anti-government protesters occupying Bangkok’s Don Mueang airport, stating that any person refusing to leave the site could be jailed or fined.

Und die Wahrheit? Irgendwo DAzwischen.

Pressefreiheit 2008
Oktober 23, 2008

Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Rangliste der Pressefreiheit 2008 nebst Erläuterungen veröffentlicht.

Einflussreiche Länder auf den ersten Plätzen. Beeindruckend.pressefreiheit2008top20

Als Erklärung zu den Erstplatzierten:

Allen Staaten in dieser Gruppe gemeinsam ist ein demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem, außerdem sind sie nicht in einen Krieg verwickelt.

Also ist es eigentlich doch ganz einfach aufs Treppchen zu kommen. Aber Deutschland so weit abgeschlagen? Dabei haben wir doch in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz folgendes stehen:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

So müßte Deutschland doch eigentlich eine ganze Ecke höher stehen, oder? Aber dazu gibt es auch in den Erklärungen nähere Erläuterungen. Sehr aufschlussreich:

In Deutschland (20. Platz) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle. Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextremisten, der verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen sowie der Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen führten ebenfalls zu negativen Wertungen.

Da sieht man mal, wie biegsam doch das Grundgesetz im Auge des Gesetzgebers ist. Alles natürlich NUR zu unser aller Sicherheit. Natürlich. Und wem seine Schuld ist isset? TAZ.de weiß mehr:

Schuld ist Schäuble. Unter anderen jedenfalls. Punktabzüge, so ROG in seinem Bericht, habe es wegen der Vorratsdatenspeicherung gegeben, wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und aufgrund gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextreme.

Nun gibt es kritische Stimmen zu ROG, die, sich auf Wikipedia berufend, die Unabhängigkeit von ROG anzweifeln.

Nach Recherchen der WDR-Journalisten Elke Groß und Ekkehard Sieker wird ROG u.a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie von National Endowment for Democracy, die ihrerseits ihre Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht und dem US-Außenministerium untersteht.

Aber USA-freundlich wird die Rangliste dadurch nicht.

Die USA (…) wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den palästinensischen Gebieten

pressefreiheit2008_usa 

sowie

 pressefreiheit2008_usa_2

Nicht uninteressant ist, welche Länder die Schlusslichter bilden.

pressefreiheit2008_schlussl

Dazu erläuternd:

Am Schluss der Rangliste stehen verdeckte oder offensichtliche Diktaturen. Dissidenten und reformorientierten Journalisten gelingt es dort dennoch immer wieder, Zensur zu umgehen. Im Jahr der Olympischen Spiele gab es in China (167.) zwar viele Verhaftungen von Dissidenten und Journalisten wie Hu Jia. Aber dennoch konnten liberalere Medien auch ihre Handlungsspielräume etwas zu erweitern. Journalisten in Peking, Shanghai, im Iran (166.), Usbekistan (162.) oder Simbabwe (151.) tragen weiterhin hohe Risiken. Ihr Beruf ist mit vielen Frustrationen sowie Schikanen durch Justiz und Polizei verbunden. in Burma (170.) gelten Journalisten, auch ausländische, seit Jahren als Feinde des herrschenden Regimes und werden entsprechend verfolgt.

Hoffen wir einfach, dass es besser wird, irgendwie – irgendwann.