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BKA Gesetz & Terrorismus
Dezember 4, 2008

Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel.

Im Zentrum der insgesamt massiven Kritik steht die Online-Durchsuchung. Insbesondere die Eilfallregelung, die eine Online-Durchsuchung auch ohne Richtergenehmigung ermöglicht, stößt auf rechtsstaatliche Bedenken. Gibt es hier nicht irgendeine denkbare praktische Lösung, die auch im Eilfall einen Richter einbindet?

Die Gegenfrage: Gibt es irgendein gesetzliches Ermittlungsinstrument, präventiv oder repressiv, das keine Eilfallregelung enthält? Es ist doch nichts anderes als die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um unter ganz engen Voraussetzungen in Kommunikation eindringen zu können, wie wir es beim Post- und Telefongeheimnis seit Jahrzehnten haben. Auch dort gibt es aus gutem Grund Eilfallregelungen.

Fragen mit Gegenfragen zu beantworten ist besonders guter Stil. Das weiß jeder.

Wenn uns Innenminister, promovierter Jurist, von „unter ganz engen Voraussetzungen“ spricht dreht sich mir der Magen um.

Was bedeutet dies für die Praxis? Stellen wir dies zunächst an dem Beispiel der Hausdurchsuchung dar.

§ 105 Absatz 1 Satz 1 StPO

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungs-gesetzes) angeordnet werden.

Man muss also zuerst den zuständigen Richter anrufen, ihm den Sachverhalt erklären, warum man jetzt ganz schnell in die Wohnung des Beschuldigten eindringen muss (Beweismittel sichern, etc). Dieser prüft dann im Wege der Subsumtion, ob die Voraussetzungen gegeben sind, welche ein staatliches Eingreifen in den Schutzbereich des Artikels 13 Grundgesetz vorliegen.

Und was passiert in vielen Fällen? Richtig, der Richter ist gerade auf dem Golfplatz/Klo/Urkundsbeamtin, und kann daher nicht ans Telefon gehen. In diesem Moment werden die Polizeibeamten nervös, schließlich haben sie Blut geleckt und wären liebsten schon längst in der Wohnung. Dann erinnern sie sich an das, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben, sagen „Hey Ho – Gefahr im Verzug – Let’s go!„. Und schon stehen diese „Subsumier-Maschinen im Forstgrün“ in der Wohnung. Im Nachhinein stellt sich mitunter raus, dass die Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war, denn auch die Förster müssen mindestens zwei Mal vergeblich versuchen, den Richter anzurufen. Oder dann eben, um ganz sicher zu gehen, den staatsanwaltschaftlichen Notdienst.

Nunja, am Ende hat man jedenfalls Dinge herausgefunden, obgleich man nicht die Wohnung hätte durchsuchen dürfen. Die Folgen für das Verfahren? Nemo tenetur se ipsum accusare und eben nicht die fruit of the poisonous tree.

Wenn Schäuble also sagt, dass es aus gutem Grunde Eilfallregelungen gibt, so hat er rein rechtlich gesehen Recht. Für die Praxis bleibt zu sagen, dass wir aus den oben genannten Gründen – gute Gründe! – glücklicherweise das Institut der Revision kennen.

Denn wir wird es am Ende laufen? Die BKA-Beamten lecken Blut und subsumieren schnell mal Gefahr im Verzug, etc etc, und dann haben wir den Salat.

Und natürlich alles nur im Rahmen des Krieges gegen den Terror.

So wie auch die unterschätzte Vorratsdatenspeicherung. Dank dieser EU-Richtline, die als Reaktion auf Anschläge von Madrid und die internationale, grenzüberschreitende Kriminalität  (=Terrorismus) verabschiedet wurde, werden nun auch in Deutschland Kommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert.

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht sich dazu auch geäußert.

Am 11. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per einstweiliger Anordnung stark eingeschränkt. Zwar wurde die Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen nicht ausgesetzt, die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden ist aber nur mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten möglich.

=Terrorismus.

Am 03.12.2008 berichtete die Berliner Zeitung wie folgt:

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet.

Das wären hochgerechnet 23 Zugriffe pro Tag! Haben wir wirklich so viel Terrorismus in diesem Land? Und wie hat man vorher den Terrorismus bekämpft?

Manchmal bekommt man den Eindruck, dass unser Staat uns so sehr beschützen will (löblich), dabei aber die Historie des Grundgesetzes verkennt. Als man seinerzeit, nach über 12 Jahren menschenverachtenden Terrors durch das Dritte Reich und einem Weltkrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, das Grundgesetz entwickelte, hatte man so einiges im Kopf, was man besser machen wolle. Dazu gehörte auch die Kodifizierung der Grundrechte, die als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht waren.

Vor diesem Hintergrund sollte man behutsam mit dem Grundgesetz umgehen. Wie behutsam dieser Staat damit umgeht sieht man an diversen Änderungen. Zum Vergleich, die Urfassung des Artikel 13 umfasste 3 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

…und heute sind es schon 7 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. 

Wenn das Regel-Ausnahme-Prinzip zur Regel wird kann man den Laden auch gleich dicht machen.

Terror (lat. Furcht, Schrecken) kann man meiner Meinung nach nicht durch Einschränkung der eigenen Rechte und Änderungen der Gesetze wirksam bekämpfen. Man wird vielleicht das ein oder andere Attentat verhindern können, vielleicht. Die Ursache für Terror bekämpft man damit jedoch nicht.

Wenn man sich die lateinische Bedeutung anschaut muss man sich wirklich überlegen, ob nicht der Terrorismus schon gewonnen hat. Furcht vor einem Attentat haben doch wohl die Wenigsten. Aber die Furcht vor unserem Staat, die wächst.

Terror vs. Freiheitsrecht = 1:0

Danke fürs Mitspielen.

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Pressefreiheit 2008
Oktober 23, 2008

Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Rangliste der Pressefreiheit 2008 nebst Erläuterungen veröffentlicht.

Einflussreiche Länder auf den ersten Plätzen. Beeindruckend.pressefreiheit2008top20

Als Erklärung zu den Erstplatzierten:

Allen Staaten in dieser Gruppe gemeinsam ist ein demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem, außerdem sind sie nicht in einen Krieg verwickelt.

Also ist es eigentlich doch ganz einfach aufs Treppchen zu kommen. Aber Deutschland so weit abgeschlagen? Dabei haben wir doch in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz folgendes stehen:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

So müßte Deutschland doch eigentlich eine ganze Ecke höher stehen, oder? Aber dazu gibt es auch in den Erklärungen nähere Erläuterungen. Sehr aufschlussreich:

In Deutschland (20. Platz) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle. Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextremisten, der verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen sowie der Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen führten ebenfalls zu negativen Wertungen.

Da sieht man mal, wie biegsam doch das Grundgesetz im Auge des Gesetzgebers ist. Alles natürlich NUR zu unser aller Sicherheit. Natürlich. Und wem seine Schuld ist isset? TAZ.de weiß mehr:

Schuld ist Schäuble. Unter anderen jedenfalls. Punktabzüge, so ROG in seinem Bericht, habe es wegen der Vorratsdatenspeicherung gegeben, wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und aufgrund gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextreme.

Nun gibt es kritische Stimmen zu ROG, die, sich auf Wikipedia berufend, die Unabhängigkeit von ROG anzweifeln.

Nach Recherchen der WDR-Journalisten Elke Groß und Ekkehard Sieker wird ROG u.a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie von National Endowment for Democracy, die ihrerseits ihre Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht und dem US-Außenministerium untersteht.

Aber USA-freundlich wird die Rangliste dadurch nicht.

Die USA (…) wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den palästinensischen Gebieten

pressefreiheit2008_usa 

sowie

 pressefreiheit2008_usa_2

Nicht uninteressant ist, welche Länder die Schlusslichter bilden.

pressefreiheit2008_schlussl

Dazu erläuternd:

Am Schluss der Rangliste stehen verdeckte oder offensichtliche Diktaturen. Dissidenten und reformorientierten Journalisten gelingt es dort dennoch immer wieder, Zensur zu umgehen. Im Jahr der Olympischen Spiele gab es in China (167.) zwar viele Verhaftungen von Dissidenten und Journalisten wie Hu Jia. Aber dennoch konnten liberalere Medien auch ihre Handlungsspielräume etwas zu erweitern. Journalisten in Peking, Shanghai, im Iran (166.), Usbekistan (162.) oder Simbabwe (151.) tragen weiterhin hohe Risiken. Ihr Beruf ist mit vielen Frustrationen sowie Schikanen durch Justiz und Polizei verbunden. in Burma (170.) gelten Journalisten, auch ausländische, seit Jahren als Feinde des herrschenden Regimes und werden entsprechend verfolgt.

Hoffen wir einfach, dass es besser wird, irgendwie – irgendwann.