Archive for the ‘Wahlkampflügen’ Category

Shit is going down!
Juli 3, 2009

So die Einleitung von tagesschau.de zum Stand der Dinge von Bad Banks.

Dankenswerterweise erklärt das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage, wie eine Bad Bank funktioniert. Ohne auf diesen Blödsinn im Einzelnen eingehen zu wollen…

…möchte ich einfach mal hinterfragen, ob das Beispiel Bad Bank, welches ganz offensichtlich bei der “lokalen” Bankenkrise in  Schweden zwischen 1990-1992 fruchtbar war, bei einer “globalen” Finanzkrise überhaupt Anwendung finden sollte. Ich denke nicht.

Zurück zum ersten Bild. Bereits dies sollte den aufmerksamen Leser stutzig machen. Der Staat trägt das Risiko? Wer ist denn bitteschön der Staat? Als Denkanstoß ein Zitat von Louis XIV von Frankreich:

L’etat, C’est Moi

Exakt. Der Staat bin ich! Du und ich, und wir alle. WIR wählen, WIR zahlen Steuern. WIR tragen das Risiko. Habe ich bei der letzten Wahl im Jahre 2005 meinen Vertretern das Mandat für Bad Banks erteilt? Ich zumindest kann mich nicht daran erinnern.

(Das Ende vom Lied wird sein, dass die in der Karikatur gezeichneten Personen nach 5 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag eine lebenswerte Staatsrente beziehen,  und letztendlich auch ehrlich werden, ähnlich wie kürzlich Joschka Fischer, im Streitgespräch mit Edmund Stoiber, der über die Irrealität von künftigen Steuersenkungen, die derzeit im Wahlkampf versprochen werden, ganz offen sprach. Steineschmeisser Fischer, Lob dafür, jedoch ausdrückliche Kritik für die “späte” Ehrlichkeit a.D.).

Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! (Zitat von Max Liebermann)

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Mehrwertsteuererhöhung
Juni 25, 2009

Dieser ganze Quatsch wie Abwrackprämie und Konjukturpakete sowie natürlich auch die Bürgschaften für Banken und andere private Unternehmen muss ja irgendwie finanziert werden. Und der Staat kann schließlich auch kein Geld drucken. Kann er nicht? Nunja, der Staat hat zwar Zugriff auf die Bundesdruckerei, aber dann gäbe es ne Inflation gefolgt von finanzieller Kernschmelze. Und dann wäre wirklich Schicht im Schacht.

Und nun hieß es, dass CDU/CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenke. Dazu nahm Ronald Pofalla gleich dementierend Stellung:

Es sei „absoluter Unsinn“, dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe. „Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht“, sagte Pofalla. „CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten.“  (Spiegel-Online)

Natürlich ist das Unsinn. Zumindest noch bis Oktober. Denn dann ist man, sofern die SPD nicht ein Wunder vollbringt, im September mehrheitlich mandatiert worden und auch stärkste Partei im Parlament. Und dann wird man von Roland oder jemand anderem etwas in der Art lesen können:

Die notwendigen Maßnahmen haben uns, und damit sind alle Menschen in der BRD gemeint, vor Schlimmeren bewahrt. Jetzt muss refinanziert werden. Die Mehrwertsteuer wird von jedem täglich entrichtet, so dass dies die fairste Art ist. Alle werden gleich behandelt. Im Übrigen gibt es in der EU auch Länder mit 25% Mehrwertsteuer.

So oder so ähnlich. Ab Oktober dann irgendwann.

Falls es so passiert einfach den oben verlinkten Artikel ausdrucken und bei Gelegenheit seinem Bundestagsabgeordneten um die Ohren pfeffern.