Archive for the ‘Wahlkampf’ Category

Wahlkampf & Kinderpornografie
August 23, 2009

Soeben habe ich ein interessantes Video entdeckt.

Vorab zum Ersten: Bloggen über das Thema Kinderpornografie, insbesondere mit dem Setzen von Links, führte in jüngster Vergangenheit dazu, dass die jeweiligen Verfasser ins Visier der Fahnder gerieten. Ich werde daher in diesem Beitrag keine entsprechenden Links setzen. Möge jeder selber per Google recherchieren – sich aber der Vorratsdatenspeicherung bewusst sein.

Vorab zum Zweiten: Ich teile ihre Ansicht absolut, dass Kinderpornografie bekämpft werden muss. Über das “ob” herrscht somit Konsens zwischen uns. Lediglich hinsichtlich des “wie” teile ich nicht die Auffassung von Frau von der Leyen.

Als kurze Einführung zur Problematik:
Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie initiierte einen Vertrag mit diversen Providern, welche anhand einer Sperr-/Filterliste, welche durch das BKA bereit gestellt wird, täglich diverse Webseiten filtern. Diesen Webseiten wird dann ein Stopp-Schild vorgeschaltet mit dem Hinweis auf Kinderpornografie. Für die Filterliste gibt es bislang kein Prüfverfahren, keinen Ausschuss, welcher überprüft, was denn tatsächlich heute gefiltert wird. Darüber hinaus sollen die IP-Adressen von Nutzern, welche diese Seiten aufrufen, an die Ermittlungsbehörden übertragen werden.

Nun kann man sagen, dass der Kampf gegen Kinderpornografie doch ein löblicher ist. Durchaus, das ist unbestritten. Jedoch muss hinterfragt werden, ob es der richtige Weg ist oder nicht.

Es sind Stimmen laut geworden, die eine Zensur im Internet befürchten, eben weil die Exekutive ohne Prüfungsinstanz ermächtigt wird, Webseiten zu filtern. Zwar heißt es, dass dies nur für kinderpornografisches Material gelten soll. Aber erinnern wir uns an die Maut-Kameras auf Deutschlands Straßen. Die waren eigentlich nur zum Erfassen der Daten für Abrechnungszwecke eingerichtet. Mittlerweile sind erste Fahndungserfolge mittels dieser Kameras zu vermelden. Es ist wie in dem viel zitierten Frosch im Kochtopf:

Wirft man einen Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser, so springt er sofort wieder heraus. Setzt man ihn hingegen in einen Topf mit kaltem Wasser, und erhitzt dann langsam diesen Topf, so wird er die leicht ansteigende Temperatur nicht realisieren und letztlich verrecken.

Eben diese Gefahr sehen viele, auch ich, hinsichtlich des Grundrechts auf Informationsfreiheit – wozu Kinderpornografie  nicht gehört. Nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht.

Kommen wir nun zu einigen Aussagen, die Frau von der Leyen in dieser Rede gemacht hat.

Aussage 1,
bei Minute 2:21:

Weltweit die Täter stellen, …., Bilder löschen, da wo die Quelle ist, wo die Server stehen. Aber weltweit stehen die Server zum Teil in Ländern, die Kinderpornografie nicht ächten… Da können sie von Deutschland nicht hineinregieren…

Das ist falsch und zeigt leider deutlich, wie wenig sich Frau von der Leyen mit dem Thema auseinander gesetzt hat. “Jemand” (keine Links) hat sich ausgiebig mit einer finnischen Filterliste beschäftigt und geprüft, wo denn die Server überhaupt stehen. Heraus kam eine wunderbare Karte:

Legende: weiß = keine Server
grün = wenige Server
rot = viele Server

US: 526, AU: 57, DE: 56, NL: 51, CA: 42, GB: 14, CZ: 13
KR: 5, RU: 4, BZ: 4, CN: 3, IL: 3, FI: 2, PA: 1, MY: 1, A2: 1, JP: 1, GI: 1, CH: 1
Länder gesamt: 19

Besonders interessant an dieser Liste fand ich, dass Deutschland als Hoster von Kinderpornografie weltweit auf dritter Stelle hinder Australien und den USA steht (wobei 39 der 56 Domains geparkt sein sollen). Respekt!

Eine Alternative wäre somit die Zusammenarbeit mit den benannten Ländern. Vielleicht käme man so auch an die Hintermänner. Log-Files checken, von wo wurde der Upload vorgenommen, etc. Das wäre mal was. Lässt sich aber im Wahlkampf schlecht verkaufen, da zu technisch und zu kompliziert. Das aufgebrachte Stimmvieh steht auf Verbotsschilder.

Aussage 2
bei Minute 3:23:

Dann wurde es eine Stufe schlimmer…
Es sei verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit. Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde der Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist ABSURD. Massenkommunikation ist wichtig, ja, aber es kann ja wohl nicht soweit gehen, dass man dafür die Massenkommunikation so hoch stellt. Die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt, dies ist nachranging.

Wie eingangs erläutert bestehen die Bedenken aus anderen Gründen. Kein Gegner von Frau von der Leyen hat jemals die Aussage gemacht, dass derartige Bilder zum Recht der Informationsfreiheit gehören. Darüber herrscht Konsens auf breiter Front. Niemand hat behauptet, dass die Würde und der Schutz von Kindern hinten anstehen müsste.

Im übrigen würde ich sogar soweit gehen, dass durch die Einrichtung der Stoppschilder weltweit kein einziges Kind weniger vergewaltigt oder misshandelt wird. Eigentlich ist es, um in dem Tonfall von Frau von der Leyen zu bleiben, ABSURD, hier die Fakten so derart zu verdrehen. Es ist nicht nur absurd, es ist sogar höchst bedenklich. Bei derart verdrehten Fakten im Rahmen eines so brisanten Themas derart Stimmung zu verbreiten halte ich insbesondere im Hinblick auf die Opfer für äußerst bedenklich.

Aussage 3,
bei Minute 4:40

Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornografie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch.

Und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Und das Recht gilt online genau so wie offline.

Gerade stelle ich fest, dass ich erneut auf meine Einleitung nach oben verweisen muss. Kinderpornografisches Material kann man gar nicht zensieren, denn es ist ja bereits verboten und damit kontrolliert. Die Gefahr der Zensur besteht lediglich durch diese fragwürdige Filterliste ohne Prüfungsinstanz und bislang ohne Rechtsmittel. Aber soweit hört das Stimmvieh ja nicht zu. Die meisten Leute schalten nach “Kinderpornografie blockieren? Ja, das ist gut!” ab und schauen weiter RTL2.

Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Und selbstverständlich gilt das Recht online wie offline.
So auch § 184b StGB:

Wer pornographische Schriften  (…) verbreitet, (…) sonst zugänglich macht, (…) bezieht, (…) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Passt doch. Ist also der viel zitierten Anwendung des geltenden Rechtes auch hier der Vorzug zu geben, anstelle von irgendwelcher neuen Gesetze oder fragwürdigen Verträge mit Providern.

Man nehme sich die finnische Filterliste, sondiere die deutschen Hosting-Provider aus (von denen nach aktuellen Erkenntnissen einige in der Gegend von Hamburg stehen sollen, und mache diese platt.

Aussage 4,
bei Minute 5:55:

Mensch sein heißt, verantwortlich sein.

Den kleinen Prinzen zitierend lobt sich Frau von der Leyen am Ende selbst. Möge jeder nach Lektüre des gesamten Beitrages, der auch ein wenig die technischen Hintergründe dieses unangenehmen Themas beleuchtet hat, kritisch hinterfragen, wie verantwortlich diese Ministerin dann tatsächlich handelt, die als Spitze eines Ministeriums Spezialisten noch und nöcher zur Verfügung hat, um sich Dinge, von denen sie eher wenig Ahnung hat, erklären zu lassen.

Shit is going down!
Juli 3, 2009

So die Einleitung von tagesschau.de zum Stand der Dinge von Bad Banks.

Dankenswerterweise erklärt das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage, wie eine Bad Bank funktioniert. Ohne auf diesen Blödsinn im Einzelnen eingehen zu wollen…

…möchte ich einfach mal hinterfragen, ob das Beispiel Bad Bank, welches ganz offensichtlich bei der “lokalen” Bankenkrise in  Schweden zwischen 1990-1992 fruchtbar war, bei einer “globalen” Finanzkrise überhaupt Anwendung finden sollte. Ich denke nicht.

Zurück zum ersten Bild. Bereits dies sollte den aufmerksamen Leser stutzig machen. Der Staat trägt das Risiko? Wer ist denn bitteschön der Staat? Als Denkanstoß ein Zitat von Louis XIV von Frankreich:

L’etat, C’est Moi

Exakt. Der Staat bin ich! Du und ich, und wir alle. WIR wählen, WIR zahlen Steuern. WIR tragen das Risiko. Habe ich bei der letzten Wahl im Jahre 2005 meinen Vertretern das Mandat für Bad Banks erteilt? Ich zumindest kann mich nicht daran erinnern.

(Das Ende vom Lied wird sein, dass die in der Karikatur gezeichneten Personen nach 5 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag eine lebenswerte Staatsrente beziehen,  und letztendlich auch ehrlich werden, ähnlich wie kürzlich Joschka Fischer, im Streitgespräch mit Edmund Stoiber, der über die Irrealität von künftigen Steuersenkungen, die derzeit im Wahlkampf versprochen werden, ganz offen sprach. Steineschmeisser Fischer, Lob dafür, jedoch ausdrückliche Kritik für die “späte” Ehrlichkeit a.D.).

Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! (Zitat von Max Liebermann)

# Mails aus Teheran
Juni 29, 2009

(…) but believe it or not I was stuck in the demonstration last Wednesday. I wanted to go to a drugstore near our house to stay in place of the Doctor there, who is my friend. When I got there, I saw the demonstrators coming towards me and suddenly the guards started shooting in the air and throw teargas among them. I rushed into the drugstore and lots of demonstrators followed me into the drugstore. I thought if the guards follow them, they will take us all. So I told the technician there to close the drug store and asked the people to stay calm. There were wounded and beaten people among them. I started giving them bandages, masks and pain relieving ointments. There were more guards coming and they were singing loud a lead. The people stayed there for about half an hour until the things got cleared, then they left. I think the reason you are not getting updated pictures is because there are no more demonstrations because there are students here who are taking their entrance exam.

thanks for the TOR program, it worked!!!! LOVE U, take care,

Vereinzelt darf kann also wieder frei im Netz gesurft werden, dank dem Softwarepaket Tor-Browser, mit dem schon zu chinesisch-olympischen Zeiten Reporter frei im Netz surften. 😉

Mehrwertsteuererhöhung
Juni 25, 2009

Dieser ganze Quatsch wie Abwrackprämie und Konjukturpakete sowie natürlich auch die Bürgschaften für Banken und andere private Unternehmen muss ja irgendwie finanziert werden. Und der Staat kann schließlich auch kein Geld drucken. Kann er nicht? Nunja, der Staat hat zwar Zugriff auf die Bundesdruckerei, aber dann gäbe es ne Inflation gefolgt von finanzieller Kernschmelze. Und dann wäre wirklich Schicht im Schacht.

Und nun hieß es, dass CDU/CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenke. Dazu nahm Ronald Pofalla gleich dementierend Stellung:

Es sei „absoluter Unsinn“, dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe. „Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht“, sagte Pofalla. „CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten.“  (Spiegel-Online)

Natürlich ist das Unsinn. Zumindest noch bis Oktober. Denn dann ist man, sofern die SPD nicht ein Wunder vollbringt, im September mehrheitlich mandatiert worden und auch stärkste Partei im Parlament. Und dann wird man von Roland oder jemand anderem etwas in der Art lesen können:

Die notwendigen Maßnahmen haben uns, und damit sind alle Menschen in der BRD gemeint, vor Schlimmeren bewahrt. Jetzt muss refinanziert werden. Die Mehrwertsteuer wird von jedem täglich entrichtet, so dass dies die fairste Art ist. Alle werden gleich behandelt. Im Übrigen gibt es in der EU auch Länder mit 25% Mehrwertsteuer.

So oder so ähnlich. Ab Oktober dann irgendwann.

Falls es so passiert einfach den oben verlinkten Artikel ausdrucken und bei Gelegenheit seinem Bundestagsabgeordneten um die Ohren pfeffern.