Archive for the ‘Vorratsdatenspeicherung’ Category

Wahlkampf & Kinderpornografie
August 23, 2009

Soeben habe ich ein interessantes Video entdeckt.

Vorab zum Ersten: Bloggen über das Thema Kinderpornografie, insbesondere mit dem Setzen von Links, führte in jüngster Vergangenheit dazu, dass die jeweiligen Verfasser ins Visier der Fahnder gerieten. Ich werde daher in diesem Beitrag keine entsprechenden Links setzen. Möge jeder selber per Google recherchieren – sich aber der Vorratsdatenspeicherung bewusst sein.

Vorab zum Zweiten: Ich teile ihre Ansicht absolut, dass Kinderpornografie bekämpft werden muss. Über das “ob” herrscht somit Konsens zwischen uns. Lediglich hinsichtlich des “wie” teile ich nicht die Auffassung von Frau von der Leyen.

Als kurze Einführung zur Problematik:
Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie initiierte einen Vertrag mit diversen Providern, welche anhand einer Sperr-/Filterliste, welche durch das BKA bereit gestellt wird, täglich diverse Webseiten filtern. Diesen Webseiten wird dann ein Stopp-Schild vorgeschaltet mit dem Hinweis auf Kinderpornografie. Für die Filterliste gibt es bislang kein Prüfverfahren, keinen Ausschuss, welcher überprüft, was denn tatsächlich heute gefiltert wird. Darüber hinaus sollen die IP-Adressen von Nutzern, welche diese Seiten aufrufen, an die Ermittlungsbehörden übertragen werden.

Nun kann man sagen, dass der Kampf gegen Kinderpornografie doch ein löblicher ist. Durchaus, das ist unbestritten. Jedoch muss hinterfragt werden, ob es der richtige Weg ist oder nicht.

Es sind Stimmen laut geworden, die eine Zensur im Internet befürchten, eben weil die Exekutive ohne Prüfungsinstanz ermächtigt wird, Webseiten zu filtern. Zwar heißt es, dass dies nur für kinderpornografisches Material gelten soll. Aber erinnern wir uns an die Maut-Kameras auf Deutschlands Straßen. Die waren eigentlich nur zum Erfassen der Daten für Abrechnungszwecke eingerichtet. Mittlerweile sind erste Fahndungserfolge mittels dieser Kameras zu vermelden. Es ist wie in dem viel zitierten Frosch im Kochtopf:

Wirft man einen Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser, so springt er sofort wieder heraus. Setzt man ihn hingegen in einen Topf mit kaltem Wasser, und erhitzt dann langsam diesen Topf, so wird er die leicht ansteigende Temperatur nicht realisieren und letztlich verrecken.

Eben diese Gefahr sehen viele, auch ich, hinsichtlich des Grundrechts auf Informationsfreiheit – wozu Kinderpornografie  nicht gehört. Nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht.

Kommen wir nun zu einigen Aussagen, die Frau von der Leyen in dieser Rede gemacht hat.

Aussage 1,
bei Minute 2:21:

Weltweit die Täter stellen, …., Bilder löschen, da wo die Quelle ist, wo die Server stehen. Aber weltweit stehen die Server zum Teil in Ländern, die Kinderpornografie nicht ächten… Da können sie von Deutschland nicht hineinregieren…

Das ist falsch und zeigt leider deutlich, wie wenig sich Frau von der Leyen mit dem Thema auseinander gesetzt hat. “Jemand” (keine Links) hat sich ausgiebig mit einer finnischen Filterliste beschäftigt und geprüft, wo denn die Server überhaupt stehen. Heraus kam eine wunderbare Karte:

Legende: weiß = keine Server
grün = wenige Server
rot = viele Server

US: 526, AU: 57, DE: 56, NL: 51, CA: 42, GB: 14, CZ: 13
KR: 5, RU: 4, BZ: 4, CN: 3, IL: 3, FI: 2, PA: 1, MY: 1, A2: 1, JP: 1, GI: 1, CH: 1
Länder gesamt: 19

Besonders interessant an dieser Liste fand ich, dass Deutschland als Hoster von Kinderpornografie weltweit auf dritter Stelle hinder Australien und den USA steht (wobei 39 der 56 Domains geparkt sein sollen). Respekt!

Eine Alternative wäre somit die Zusammenarbeit mit den benannten Ländern. Vielleicht käme man so auch an die Hintermänner. Log-Files checken, von wo wurde der Upload vorgenommen, etc. Das wäre mal was. Lässt sich aber im Wahlkampf schlecht verkaufen, da zu technisch und zu kompliziert. Das aufgebrachte Stimmvieh steht auf Verbotsschilder.

Aussage 2
bei Minute 3:23:

Dann wurde es eine Stufe schlimmer…
Es sei verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit. Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde der Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist ABSURD. Massenkommunikation ist wichtig, ja, aber es kann ja wohl nicht soweit gehen, dass man dafür die Massenkommunikation so hoch stellt. Die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt, dies ist nachranging.

Wie eingangs erläutert bestehen die Bedenken aus anderen Gründen. Kein Gegner von Frau von der Leyen hat jemals die Aussage gemacht, dass derartige Bilder zum Recht der Informationsfreiheit gehören. Darüber herrscht Konsens auf breiter Front. Niemand hat behauptet, dass die Würde und der Schutz von Kindern hinten anstehen müsste.

Im übrigen würde ich sogar soweit gehen, dass durch die Einrichtung der Stoppschilder weltweit kein einziges Kind weniger vergewaltigt oder misshandelt wird. Eigentlich ist es, um in dem Tonfall von Frau von der Leyen zu bleiben, ABSURD, hier die Fakten so derart zu verdrehen. Es ist nicht nur absurd, es ist sogar höchst bedenklich. Bei derart verdrehten Fakten im Rahmen eines so brisanten Themas derart Stimmung zu verbreiten halte ich insbesondere im Hinblick auf die Opfer für äußerst bedenklich.

Aussage 3,
bei Minute 4:40

Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornografie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch.

Und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Und das Recht gilt online genau so wie offline.

Gerade stelle ich fest, dass ich erneut auf meine Einleitung nach oben verweisen muss. Kinderpornografisches Material kann man gar nicht zensieren, denn es ist ja bereits verboten und damit kontrolliert. Die Gefahr der Zensur besteht lediglich durch diese fragwürdige Filterliste ohne Prüfungsinstanz und bislang ohne Rechtsmittel. Aber soweit hört das Stimmvieh ja nicht zu. Die meisten Leute schalten nach “Kinderpornografie blockieren? Ja, das ist gut!” ab und schauen weiter RTL2.

Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Und selbstverständlich gilt das Recht online wie offline.
So auch § 184b StGB:

Wer pornographische Schriften  (…) verbreitet, (…) sonst zugänglich macht, (…) bezieht, (…) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Passt doch. Ist also der viel zitierten Anwendung des geltenden Rechtes auch hier der Vorzug zu geben, anstelle von irgendwelcher neuen Gesetze oder fragwürdigen Verträge mit Providern.

Man nehme sich die finnische Filterliste, sondiere die deutschen Hosting-Provider aus (von denen nach aktuellen Erkenntnissen einige in der Gegend von Hamburg stehen sollen, und mache diese platt.

Aussage 4,
bei Minute 5:55:

Mensch sein heißt, verantwortlich sein.

Den kleinen Prinzen zitierend lobt sich Frau von der Leyen am Ende selbst. Möge jeder nach Lektüre des gesamten Beitrages, der auch ein wenig die technischen Hintergründe dieses unangenehmen Themas beleuchtet hat, kritisch hinterfragen, wie verantwortlich diese Ministerin dann tatsächlich handelt, die als Spitze eines Ministeriums Spezialisten noch und nöcher zur Verfügung hat, um sich Dinge, von denen sie eher wenig Ahnung hat, erklären zu lassen.

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Möge die Zensur beginnen!
April 17, 2009

1

 

(mehr …)

Brot und Spiele
April 2, 2009

Brot und Spiele, dass ist es, was Bundesbürger in der BRD vom Staat bekommen.

Wir werden gut unterhalten, aber verlassen können wir uns auf nichts mehr. Dieser Rechtsstaat geht den Bach runter. Das, was die Urväter des Grundgesetzes, die 12 jahre nationalsozialistischen Staatsterror mit Gstapo und all dem Greuel noch frisch in Erinnerung hatten, seinerzeit mit der Einführung der Grundrechte und der Systematik bezweckten, wird mehr und mehr mit Füßen getreten, wobei nicht im wahrsten Sinne des Wortes, obgleich zumindest der damalige Bundesinnenminister Otto Schily noch zutreten konnte.

Und nun werde ich wieder sachlicher. Es werden in diesem Land Gesetze unter dem Deckmantel von XY geändert bzw. eingeführt, um sie anschließend auf A-Z anzuwenden. So droht bereits die Vorratsdatenspeicherung, die zunächst zur Abwehr des internationalen Terrorismus gedacht war, nunmehr auf das allgemeine Strafrecht vollends angewandt zu werden. Wer dies nicht glaubt möge in 2-3 Jahren erneut die Situation betrachten.

Aber noch schöner, und ausschlaggebend für diesen Beitrag, finde ich die Meldung der Frankfurter Rundschau von heute:

Bundeskriminalamt
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten

Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.

(…)

„Deshalb ist uns auch der Schutz personenbezogener Daten während aller Geschäftsprozesse sehr wichtig.“ Doch es gibt Zweifel daran, ob diese Grundsätze eingehalten wurden.

(…)

Lange gingen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in der Telekom ein und aus, beklagen die Insider. Informationen würden oft auf dem kleinen Dienstweg beschafft – ohne schriftliche Verfügungen oder Richter-Beschlüsse.

(…)

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ich lege den vollständigen Artikel jedem wärmstens ans Herz, der bislang mit der Einstellung “sollen Sie ruhig – ich habe doch nichts zu verbergen” durch diese Bananenrepublik gestiefelt ist. Es wurden und werden Grundrechte mit Füßen getreten, und das nicht erst seit vorgestern.

Aber was rege ich mich auf. Bringt ja alles nichts. Sollen die ruhig mal machen, ich bin ja kein Terrorist.

Daher schmiere ich mir jetzt ein Brot und sehe mir ein Spiel an. Aber ich könnte gar nicht soviel Brot essen, wie ich gerade kotzen könnte.

BKA Gesetz & Terrorismus
Dezember 4, 2008

Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel.

Im Zentrum der insgesamt massiven Kritik steht die Online-Durchsuchung. Insbesondere die Eilfallregelung, die eine Online-Durchsuchung auch ohne Richtergenehmigung ermöglicht, stößt auf rechtsstaatliche Bedenken. Gibt es hier nicht irgendeine denkbare praktische Lösung, die auch im Eilfall einen Richter einbindet?

Die Gegenfrage: Gibt es irgendein gesetzliches Ermittlungsinstrument, präventiv oder repressiv, das keine Eilfallregelung enthält? Es ist doch nichts anderes als die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um unter ganz engen Voraussetzungen in Kommunikation eindringen zu können, wie wir es beim Post- und Telefongeheimnis seit Jahrzehnten haben. Auch dort gibt es aus gutem Grund Eilfallregelungen.

Fragen mit Gegenfragen zu beantworten ist besonders guter Stil. Das weiß jeder.

Wenn uns Innenminister, promovierter Jurist, von „unter ganz engen Voraussetzungen“ spricht dreht sich mir der Magen um.

Was bedeutet dies für die Praxis? Stellen wir dies zunächst an dem Beispiel der Hausdurchsuchung dar.

§ 105 Absatz 1 Satz 1 StPO

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungs-gesetzes) angeordnet werden.

Man muss also zuerst den zuständigen Richter anrufen, ihm den Sachverhalt erklären, warum man jetzt ganz schnell in die Wohnung des Beschuldigten eindringen muss (Beweismittel sichern, etc). Dieser prüft dann im Wege der Subsumtion, ob die Voraussetzungen gegeben sind, welche ein staatliches Eingreifen in den Schutzbereich des Artikels 13 Grundgesetz vorliegen.

Und was passiert in vielen Fällen? Richtig, der Richter ist gerade auf dem Golfplatz/Klo/Urkundsbeamtin, und kann daher nicht ans Telefon gehen. In diesem Moment werden die Polizeibeamten nervös, schließlich haben sie Blut geleckt und wären liebsten schon längst in der Wohnung. Dann erinnern sie sich an das, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben, sagen „Hey Ho – Gefahr im Verzug – Let’s go!„. Und schon stehen diese „Subsumier-Maschinen im Forstgrün“ in der Wohnung. Im Nachhinein stellt sich mitunter raus, dass die Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war, denn auch die Förster müssen mindestens zwei Mal vergeblich versuchen, den Richter anzurufen. Oder dann eben, um ganz sicher zu gehen, den staatsanwaltschaftlichen Notdienst.

Nunja, am Ende hat man jedenfalls Dinge herausgefunden, obgleich man nicht die Wohnung hätte durchsuchen dürfen. Die Folgen für das Verfahren? Nemo tenetur se ipsum accusare und eben nicht die fruit of the poisonous tree.

Wenn Schäuble also sagt, dass es aus gutem Grunde Eilfallregelungen gibt, so hat er rein rechtlich gesehen Recht. Für die Praxis bleibt zu sagen, dass wir aus den oben genannten Gründen – gute Gründe! – glücklicherweise das Institut der Revision kennen.

Denn wir wird es am Ende laufen? Die BKA-Beamten lecken Blut und subsumieren schnell mal Gefahr im Verzug, etc etc, und dann haben wir den Salat.

Und natürlich alles nur im Rahmen des Krieges gegen den Terror.

So wie auch die unterschätzte Vorratsdatenspeicherung. Dank dieser EU-Richtline, die als Reaktion auf Anschläge von Madrid und die internationale, grenzüberschreitende Kriminalität  (=Terrorismus) verabschiedet wurde, werden nun auch in Deutschland Kommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert.

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht sich dazu auch geäußert.

Am 11. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per einstweiliger Anordnung stark eingeschränkt. Zwar wurde die Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen nicht ausgesetzt, die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden ist aber nur mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten möglich.

=Terrorismus.

Am 03.12.2008 berichtete die Berliner Zeitung wie folgt:

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet.

Das wären hochgerechnet 23 Zugriffe pro Tag! Haben wir wirklich so viel Terrorismus in diesem Land? Und wie hat man vorher den Terrorismus bekämpft?

Manchmal bekommt man den Eindruck, dass unser Staat uns so sehr beschützen will (löblich), dabei aber die Historie des Grundgesetzes verkennt. Als man seinerzeit, nach über 12 Jahren menschenverachtenden Terrors durch das Dritte Reich und einem Weltkrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, das Grundgesetz entwickelte, hatte man so einiges im Kopf, was man besser machen wolle. Dazu gehörte auch die Kodifizierung der Grundrechte, die als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht waren.

Vor diesem Hintergrund sollte man behutsam mit dem Grundgesetz umgehen. Wie behutsam dieser Staat damit umgeht sieht man an diversen Änderungen. Zum Vergleich, die Urfassung des Artikel 13 umfasste 3 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

…und heute sind es schon 7 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. 

Wenn das Regel-Ausnahme-Prinzip zur Regel wird kann man den Laden auch gleich dicht machen.

Terror (lat. Furcht, Schrecken) kann man meiner Meinung nach nicht durch Einschränkung der eigenen Rechte und Änderungen der Gesetze wirksam bekämpfen. Man wird vielleicht das ein oder andere Attentat verhindern können, vielleicht. Die Ursache für Terror bekämpft man damit jedoch nicht.

Wenn man sich die lateinische Bedeutung anschaut muss man sich wirklich überlegen, ob nicht der Terrorismus schon gewonnen hat. Furcht vor einem Attentat haben doch wohl die Wenigsten. Aber die Furcht vor unserem Staat, die wächst.

Terror vs. Freiheitsrecht = 1:0

Danke fürs Mitspielen.

Pressefreiheit 2008
Oktober 23, 2008

Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Rangliste der Pressefreiheit 2008 nebst Erläuterungen veröffentlicht.

Einflussreiche Länder auf den ersten Plätzen. Beeindruckend.pressefreiheit2008top20

Als Erklärung zu den Erstplatzierten:

Allen Staaten in dieser Gruppe gemeinsam ist ein demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem, außerdem sind sie nicht in einen Krieg verwickelt.

Also ist es eigentlich doch ganz einfach aufs Treppchen zu kommen. Aber Deutschland so weit abgeschlagen? Dabei haben wir doch in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz folgendes stehen:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

So müßte Deutschland doch eigentlich eine ganze Ecke höher stehen, oder? Aber dazu gibt es auch in den Erklärungen nähere Erläuterungen. Sehr aufschlussreich:

In Deutschland (20. Platz) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle. Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextremisten, der verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen sowie der Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen führten ebenfalls zu negativen Wertungen.

Da sieht man mal, wie biegsam doch das Grundgesetz im Auge des Gesetzgebers ist. Alles natürlich NUR zu unser aller Sicherheit. Natürlich. Und wem seine Schuld ist isset? TAZ.de weiß mehr:

Schuld ist Schäuble. Unter anderen jedenfalls. Punktabzüge, so ROG in seinem Bericht, habe es wegen der Vorratsdatenspeicherung gegeben, wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und aufgrund gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextreme.

Nun gibt es kritische Stimmen zu ROG, die, sich auf Wikipedia berufend, die Unabhängigkeit von ROG anzweifeln.

Nach Recherchen der WDR-Journalisten Elke Groß und Ekkehard Sieker wird ROG u.a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie von National Endowment for Democracy, die ihrerseits ihre Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht und dem US-Außenministerium untersteht.

Aber USA-freundlich wird die Rangliste dadurch nicht.

Die USA (…) wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den palästinensischen Gebieten

pressefreiheit2008_usa 

sowie

 pressefreiheit2008_usa_2

Nicht uninteressant ist, welche Länder die Schlusslichter bilden.

pressefreiheit2008_schlussl

Dazu erläuternd:

Am Schluss der Rangliste stehen verdeckte oder offensichtliche Diktaturen. Dissidenten und reformorientierten Journalisten gelingt es dort dennoch immer wieder, Zensur zu umgehen. Im Jahr der Olympischen Spiele gab es in China (167.) zwar viele Verhaftungen von Dissidenten und Journalisten wie Hu Jia. Aber dennoch konnten liberalere Medien auch ihre Handlungsspielräume etwas zu erweitern. Journalisten in Peking, Shanghai, im Iran (166.), Usbekistan (162.) oder Simbabwe (151.) tragen weiterhin hohe Risiken. Ihr Beruf ist mit vielen Frustrationen sowie Schikanen durch Justiz und Polizei verbunden. in Burma (170.) gelten Journalisten, auch ausländische, seit Jahren als Feinde des herrschenden Regimes und werden entsprechend verfolgt.

Hoffen wir einfach, dass es besser wird, irgendwie – irgendwann.

Bye bye Freiheitsrechte!
Oktober 14, 2008

So, nun scheint es endgültig vorbei zu sein. Yves Bot sagt, „dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde„.

stasi20 Schäuble freut es. O-Ton: „Wir halten uns mit der Vorratsdatenspeicherung an die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, und die halte ich angesichts des 11. September für richtig.

Und Schäuble hat Juristerei studiert. Kaum zu glauben! Sogar promoviert hat er. Aber das ist lange lange her. Was man eigentlich im ersten Semester so alles über Grundrechte lernt dürfte bei ihm schon in Vergessenheit geraten.

Aber er kann sogar noch auftrumpfen: Bei der derzeitigen Erregung ist es schwer, einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Das war bei der Volkszählung vor 25 Jahren nicht anders.

Jau, Schäublebaby, richtig! Und die erste Volkszählung ist auch vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, und die von 1987 konnte nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen durchgeführt werden. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil das Recht zur informationellen Selbstbestimmung entwickelt, welches nunmehr anerkannt ist. Und was schreibt das Bundesverfassungsgericht dort im Leitsatz zu 1?

Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Wolle, merkste was? Der Vergleich hinkt ganz gewaltig! Rhetorisch das eigene Grab geschaufelt, sehr gelungen! Wie Pispers sagt, manche Leute muss man einfach reden lassen – dann blamieren sie sich von ganz alleine.

Erinnern wir uns kurz. Der Schäuble, dass ist der Super-Innenminister, der auch schon der Auffassung war, Flugzeuge vom Himmel zu schiessen, sei richtig. Das hat ihm das Bundesverfassungsgericht dann aber doch noch untersagt. Warum? Weil…

§ 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes gegen das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und gegen die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) verstößt und deshalb in vollem Umfang verfassungswidrig und nichtig ist.

Wie gesagt, Schäubles erstes Semester ist lange lange vorbei…

Dabei ist es alles nur zu unserer Sicherheit. Wegen dem 11. September.

Und natürlich auch wegen der versuchten Anschläge vom Sommer 2006. Dank diesen Knaben dürfen jetzt alle Flugpassagiere nur noch 100ml Flüssigkeit mitnehmen.

Sicher ist sicher!

Jetzt könnte man als munterer Terrororganisator einfach mal 10 Dschihad-Kämpfer in einen Flieger setzen, alle mit 99ml Spaßtrunk bewaffnet, die treffen sich dann im Klo, und schwupps: 1 L Flüssigsprengstoff. Oder so? Egal wie, 100%ige Sicherheit gibt es nicht, und man darf bezweifeln, ob all diese Einschneidungen von Freiheitsrechten wirklich Sinn machen.

Zum Vergleich: Im Straßenverkehr starben in Deutschland im Jahre 2007 4949 Menschen. Tendenz zwar sinkend, aber immer noch erfolgreicher als 9/11. Und es geht noch besser. Anhand von Ärztefehlern sterben sogar mehr Menschen als im Straßenverkehr. Alle 6 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Wohl auch alle 6 Sekunden ein Raucher – am Rauchen natürlich. Das sind pi mal Daumen etwas mehr als 6 Millionen Menschen im Jahr – Rauchen und Hunger. Dazu die 5000 Verkehrstote in Deutschland, was im Vergleich zu den USA (die schaffen 40.000 / Jahr) lächerlich erscheint.

So, die Frage, wie gefährlich Terrorismus ist, dürfte beantwortet sein. Und damit auch die Frage, ob wir in Europa wirklich eine Vorratsdatenspeicherung brauchen.

Und vielleicht auch die Frage, ob a) unser Innenminister zurück in die juristische Vorschule geschickt werden sollte, oder b) ein neuer Innenminister hilfreich sein könnte.