Archive for the ‘Unsinnig’ Category

Möge die Zensur beginnen!
April 17, 2009

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Brot und Spiele
April 2, 2009

Brot und Spiele, dass ist es, was Bundesbürger in der BRD vom Staat bekommen.

Wir werden gut unterhalten, aber verlassen können wir uns auf nichts mehr. Dieser Rechtsstaat geht den Bach runter. Das, was die Urväter des Grundgesetzes, die 12 jahre nationalsozialistischen Staatsterror mit Gstapo und all dem Greuel noch frisch in Erinnerung hatten, seinerzeit mit der Einführung der Grundrechte und der Systematik bezweckten, wird mehr und mehr mit Füßen getreten, wobei nicht im wahrsten Sinne des Wortes, obgleich zumindest der damalige Bundesinnenminister Otto Schily noch zutreten konnte.

Und nun werde ich wieder sachlicher. Es werden in diesem Land Gesetze unter dem Deckmantel von XY geändert bzw. eingeführt, um sie anschließend auf A-Z anzuwenden. So droht bereits die Vorratsdatenspeicherung, die zunächst zur Abwehr des internationalen Terrorismus gedacht war, nunmehr auf das allgemeine Strafrecht vollends angewandt zu werden. Wer dies nicht glaubt möge in 2-3 Jahren erneut die Situation betrachten.

Aber noch schöner, und ausschlaggebend für diesen Beitrag, finde ich die Meldung der Frankfurter Rundschau von heute:

Bundeskriminalamt
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten

Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.

(…)

„Deshalb ist uns auch der Schutz personenbezogener Daten während aller Geschäftsprozesse sehr wichtig.“ Doch es gibt Zweifel daran, ob diese Grundsätze eingehalten wurden.

(…)

Lange gingen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in der Telekom ein und aus, beklagen die Insider. Informationen würden oft auf dem kleinen Dienstweg beschafft – ohne schriftliche Verfügungen oder Richter-Beschlüsse.

(…)

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ich lege den vollständigen Artikel jedem wärmstens ans Herz, der bislang mit der Einstellung “sollen Sie ruhig – ich habe doch nichts zu verbergen” durch diese Bananenrepublik gestiefelt ist. Es wurden und werden Grundrechte mit Füßen getreten, und das nicht erst seit vorgestern.

Aber was rege ich mich auf. Bringt ja alles nichts. Sollen die ruhig mal machen, ich bin ja kein Terrorist.

Daher schmiere ich mir jetzt ein Brot und sehe mir ein Spiel an. Aber ich könnte gar nicht soviel Brot essen, wie ich gerade kotzen könnte.

BKA Gesetz & Terrorismus
Dezember 4, 2008

Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel.

Im Zentrum der insgesamt massiven Kritik steht die Online-Durchsuchung. Insbesondere die Eilfallregelung, die eine Online-Durchsuchung auch ohne Richtergenehmigung ermöglicht, stößt auf rechtsstaatliche Bedenken. Gibt es hier nicht irgendeine denkbare praktische Lösung, die auch im Eilfall einen Richter einbindet?

Die Gegenfrage: Gibt es irgendein gesetzliches Ermittlungsinstrument, präventiv oder repressiv, das keine Eilfallregelung enthält? Es ist doch nichts anderes als die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um unter ganz engen Voraussetzungen in Kommunikation eindringen zu können, wie wir es beim Post- und Telefongeheimnis seit Jahrzehnten haben. Auch dort gibt es aus gutem Grund Eilfallregelungen.

Fragen mit Gegenfragen zu beantworten ist besonders guter Stil. Das weiß jeder.

Wenn uns Innenminister, promovierter Jurist, von „unter ganz engen Voraussetzungen“ spricht dreht sich mir der Magen um.

Was bedeutet dies für die Praxis? Stellen wir dies zunächst an dem Beispiel der Hausdurchsuchung dar.

§ 105 Absatz 1 Satz 1 StPO

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungs-gesetzes) angeordnet werden.

Man muss also zuerst den zuständigen Richter anrufen, ihm den Sachverhalt erklären, warum man jetzt ganz schnell in die Wohnung des Beschuldigten eindringen muss (Beweismittel sichern, etc). Dieser prüft dann im Wege der Subsumtion, ob die Voraussetzungen gegeben sind, welche ein staatliches Eingreifen in den Schutzbereich des Artikels 13 Grundgesetz vorliegen.

Und was passiert in vielen Fällen? Richtig, der Richter ist gerade auf dem Golfplatz/Klo/Urkundsbeamtin, und kann daher nicht ans Telefon gehen. In diesem Moment werden die Polizeibeamten nervös, schließlich haben sie Blut geleckt und wären liebsten schon längst in der Wohnung. Dann erinnern sie sich an das, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben, sagen „Hey Ho – Gefahr im Verzug – Let’s go!„. Und schon stehen diese „Subsumier-Maschinen im Forstgrün“ in der Wohnung. Im Nachhinein stellt sich mitunter raus, dass die Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war, denn auch die Förster müssen mindestens zwei Mal vergeblich versuchen, den Richter anzurufen. Oder dann eben, um ganz sicher zu gehen, den staatsanwaltschaftlichen Notdienst.

Nunja, am Ende hat man jedenfalls Dinge herausgefunden, obgleich man nicht die Wohnung hätte durchsuchen dürfen. Die Folgen für das Verfahren? Nemo tenetur se ipsum accusare und eben nicht die fruit of the poisonous tree.

Wenn Schäuble also sagt, dass es aus gutem Grunde Eilfallregelungen gibt, so hat er rein rechtlich gesehen Recht. Für die Praxis bleibt zu sagen, dass wir aus den oben genannten Gründen – gute Gründe! – glücklicherweise das Institut der Revision kennen.

Denn wir wird es am Ende laufen? Die BKA-Beamten lecken Blut und subsumieren schnell mal Gefahr im Verzug, etc etc, und dann haben wir den Salat.

Und natürlich alles nur im Rahmen des Krieges gegen den Terror.

So wie auch die unterschätzte Vorratsdatenspeicherung. Dank dieser EU-Richtline, die als Reaktion auf Anschläge von Madrid und die internationale, grenzüberschreitende Kriminalität  (=Terrorismus) verabschiedet wurde, werden nun auch in Deutschland Kommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert.

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht sich dazu auch geäußert.

Am 11. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per einstweiliger Anordnung stark eingeschränkt. Zwar wurde die Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen nicht ausgesetzt, die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden ist aber nur mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten möglich.

=Terrorismus.

Am 03.12.2008 berichtete die Berliner Zeitung wie folgt:

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet.

Das wären hochgerechnet 23 Zugriffe pro Tag! Haben wir wirklich so viel Terrorismus in diesem Land? Und wie hat man vorher den Terrorismus bekämpft?

Manchmal bekommt man den Eindruck, dass unser Staat uns so sehr beschützen will (löblich), dabei aber die Historie des Grundgesetzes verkennt. Als man seinerzeit, nach über 12 Jahren menschenverachtenden Terrors durch das Dritte Reich und einem Weltkrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, das Grundgesetz entwickelte, hatte man so einiges im Kopf, was man besser machen wolle. Dazu gehörte auch die Kodifizierung der Grundrechte, die als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht waren.

Vor diesem Hintergrund sollte man behutsam mit dem Grundgesetz umgehen. Wie behutsam dieser Staat damit umgeht sieht man an diversen Änderungen. Zum Vergleich, die Urfassung des Artikel 13 umfasste 3 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

…und heute sind es schon 7 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. 

Wenn das Regel-Ausnahme-Prinzip zur Regel wird kann man den Laden auch gleich dicht machen.

Terror (lat. Furcht, Schrecken) kann man meiner Meinung nach nicht durch Einschränkung der eigenen Rechte und Änderungen der Gesetze wirksam bekämpfen. Man wird vielleicht das ein oder andere Attentat verhindern können, vielleicht. Die Ursache für Terror bekämpft man damit jedoch nicht.

Wenn man sich die lateinische Bedeutung anschaut muss man sich wirklich überlegen, ob nicht der Terrorismus schon gewonnen hat. Furcht vor einem Attentat haben doch wohl die Wenigsten. Aber die Furcht vor unserem Staat, die wächst.

Terror vs. Freiheitsrecht = 1:0

Danke fürs Mitspielen.

Email-Signaturen & -Disclaimer
November 19, 2008

Oh ja, gerade trudelte wieder so eine endgeile Email ein. Inhalt war recht kurz, etwas wie „Alles klar!„, gefolgt von einer der grausigsten Signaturen, die ich seit langem gesehen habe.

Zuerst erkennbar das „Viele Grüße“ als Inhalt der Signatur. Damit auch der Leser merkt, wie faul der Absender ist. Kommt immer gut an.

In den Adress-Daten stand ein „Achtung # entfernen vor dem Versenden !“ vor einer verstümmelten Emailadresse wie zB george.bush@#whitehouse.gov. Dadurch möchte der Absender verhindern, dass seine Emailadresse auf dem Weg hin zu meiner Mailbox automatisiert abgefischt wird und er dann Spam bekommt. Das Problem: Seine Emailadresse steht eh in dem Header als Absender – die clevere Verwendung von # outet ihn daher als richtigen Dummie.

Aber es geht noch weiter.

Die E-Mail wurde auf Trojaner, Würmer und Viren geprüft ! | ¡El correo electrónico fue probado para troyanos, gusanos y virus! | The e-mail was tested for Trojans, worms and viruses!

Beruhigend. Und das gleich auf drei Sprachen. Will da jemand rumposen, dass er „una cerveza, por favor“ sagen kann?

Das schönste kommt aber auch hier zum Schluss.

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.

Este correo electrónico contiene confidencial y / o proteger por la información de ley. Si usted no fuera el destinatario correcto o recibió este correo electrónico erróneamente, usted por favor informa al remitente
inmediatamente y lo destruye este correo electrónico. El prohibido hacer copias tanto como el pasar on de este correo electrónico no es admitidos.

This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized
copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.

Hui, Sprachfuchs! Nochmal – Inhalt der Email war „Alles klar!„.

Aber gehen wir mal im Einzelnen auf den Inhalt dieses Disclaimers ein.

Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen.

Ach? Vertrauliche Informationen werden per Email unverschlüsselt verschickt? Das ist schon dumm genug. Rechtlich geschützt ist auch dieser Blog, da bin ich nämlich der Urheber. Auch für ein „Alles klar!“ besteht des Verfassers Urheberschaft – zum Glück weist er darauf hin.

Aber es geht ja noch weiter. Und das wirklich gut.

Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind…

Weiß ich, ob ich der richtige Adressat bin? Wahrscheinlich erst, nachdem ich mich mühsam über den gesamten Text („Alles klar!„) gekämpft habe… Was ist das für eine Aussage? Dummheitsschutz? Nach dem Motto „Falls ich Ihnen fälschlicherweise aus eigener Blödheit die Restrukturierungspläne der Adam Opel GmbH geschickt habe, die total vertraulich sind, dann bitte bitte…„. What the fuck!

Ob diese Leute, die solche Disclaimer verwenden, entsprechende Sätze auch auf Postkarten oder Liebesbriefe schreiben?

Also weiter.

oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben

Wie soll das bitte gehen? Irrtümlich. Hä? Email ist elektronische Post, Internet, Computer, Einsen und Nullen, Binärcode eben.

bnc

Wobei es offensichtlich bei den Verfassern solcher Disclaimer weitaus mehr Nullen gibt als im Binärcode.

Ein Computer macht genau das, was man ihm eingibt.

Sender, Empfänger, Senden.

Irrtümlich? Irren ist eine Fehlvorstellung über Tatsachen. Wie soll dies bei einem Computerprozess passieren? Passiert Computern ständig, dass sie Einsen als Nullen wahrnehmen. Wie im echten Leben. Da werden Nullen als Einsen wahrgenommen.

Aber es geht noch weiter…

informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail.

Jetzt soll ich auch noch anfangen zu arbeiten? Moment! Wir haben festgestellt, dass Computer nicht irrtümlich handeln. Sie führen nur die Eingaben der Null aus, die vor dem Bildschirm sitzt. Wenn nun diese Null mir eine Email schickt, die gar nicht für mich bestimmt ist, muss ich anfangen zu arbeiten? Ja geht´s noch?

Vernichten! Wie vernichtet man eine Email? Soll ich sie ausdrucken und dann auf dem Balkon zuerst mit Benzin übergießen und dann verbrennen? Was für ein Schwachsinn. Etwas vernichten, was übers Internet gerauscht ist… Träumer!

Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.

Wer sagt das? Bin ich hierzu vertraglich verpflichtet? Wohl kaum.

Für die Vertiefung zur rechtlichen Bedeutung dieses Schundes kopiere ich mal aus Wikipedia.

Allerdings dürften solche E-Mail-Disclaimer nach überwiegender Ansicht unter Juristen unwirksam sein.

Die Unwirksamkeit begründet sich aus zwei Umständen: Einmal ist es sehr schwierig, einen Dritten dazu zu bringen, etwas zu vergessen. Zweitens würde es sich bei diesen Disclaimern nach überwiegender Ansicht um AGB handeln. Allerdings müssten die vor dem Öffnen der E-Mail dem Adressaten zugänglich gemacht worden sein, ansonsten sind sie kein Vertragsbestandteil. Meistens befinden sich solche Textabschnitte auch erst unterhalb des Inhaltes einer Nachricht, was jegliche rechtliche Relevanz ausschließt.

Zudem ist es äußerst fragwürdig, warum der Inhalt nicht verschlüsselt versendet wurde, wenn er einer entsprechenden Geheimhaltung unterliegen soll.

Selbst wenn viele Juristen der Ansicht sind, dass diese Scheiße eh unwirksam ist, hindert es doch viele Kanzleien nicht daran, dennoch diesen Kack an jedes Ende einer Email zu packen.

Die Juristen können es sogar noch weitaus hirnverdrehter. Unglaublich, hier ein wunderbares Beispiel für eine Signatur (oder auch End-Text) einer Email aus einer Kanzlei:

Der Inhalt dieser E-Mail ist ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der bezeichnete Adressat oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail nicht gestattet ist. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung und löschen Sie die erhaltene E-Mail bitte unverzüglich.

Ja wie? Da lese ich gemütlich und aufmerksam, weil ich eine Email erhalten habe, und am Ende beachte ich, dass dies gar nicht gestattet ist? Hier war eine ganz große Null am Werk.

Im Netz gibt es eine wunderbare Sammlung von 100 blödsinnigen Disclaimern, hier nachzulesen.

Was letztlich wirklich traurig ist, dass aus dem „Alles klar!„, mit der eine Email auf 4kb anwächst, durch all diesen Schrott 22kb geworden sind. Das ist bitter.

Daher die Bitte an alle, die dies lesen: Lasst Disclaimer in Emails weg. Sie sind a) unsinnig, b) unwirksam, c) unnötig und letztlich d) verpesten sie auch unnötig die Umwelt. Denn für den Transfer von 18kb zusätzlich muss auch Strom erzeugt werden.