Archive for the ‘Terrorismus’ Category

Jesus is just alright with me
August 16, 2009

Wenn man sich den Song von den Doobie Brothers, Jesus is just allright with me, ohne verstärkt auf den Inhalt des Textes zu achten anhört, werden wohl die meisten übereinstimmend sagen, dass es ein gut klingender und damit toller Song ist.

Wenn man sich aber mal den Text genauer ansieht, dann erkennt man, wie gefährlich dieser Song doch eigentlich ist. Im Grunde besteht dieser Text nur aus ganz geringen Kernpassagen, die von Gitarrenriffs untermalt wiederholt werden.

Jesus is just alright with me, jesus is just alright, oh yeah
Jesus is just alright with me, jesus is just alright

I dont care what they may say
I dont care what they may do
I dont care what they may say
Jesus is just alright, oh yeah
Jesus is just alright

Jesus is just alright with me, jesus is just alright, oh yeah
Jesus is just alright with me, jesus is just alright

I dont care what they may know
I dont care where they may go
I dont care what they may know
Jesus is just alright, oh yeah

Jesus, hes my friend; jesus, hes my friend
He took me by the hand; led me far from this land
Jesus, hes my friend

Jesus is just alright with me, jesus is just alright, oh yeah
Jesus is just alright with me, jesus is just alright

I dont care what they may say, I dont care what they may do
I dont care what they may say, jesus is just alright, oh yeah

Kann mich mal einer kneifen bitte? Möglichst mit einer hydraulischen Zange! Ganz feste und ganz schnell!

Ist das der Song für den Humanisten 2.0? “Jesus is super – andere Meinungen interessieren nicht”.

Hallo?!?

Und Christen behaupten ernsthaft, man müsse Angst vor Fundamentalisten haben? Wenn die Nicht-Christen die Christen zu diesem Song rumhüpfen sehen müssen die sich doch noch bestätigt in all ihren schrecklichen Vorhaben fühlen.

Das war mein Wort zum Sonntag. Schlaf schön und träume süß, christliches Abendland.

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Brot und Spiele
April 2, 2009

Brot und Spiele, dass ist es, was Bundesbürger in der BRD vom Staat bekommen.

Wir werden gut unterhalten, aber verlassen können wir uns auf nichts mehr. Dieser Rechtsstaat geht den Bach runter. Das, was die Urväter des Grundgesetzes, die 12 jahre nationalsozialistischen Staatsterror mit Gstapo und all dem Greuel noch frisch in Erinnerung hatten, seinerzeit mit der Einführung der Grundrechte und der Systematik bezweckten, wird mehr und mehr mit Füßen getreten, wobei nicht im wahrsten Sinne des Wortes, obgleich zumindest der damalige Bundesinnenminister Otto Schily noch zutreten konnte.

Und nun werde ich wieder sachlicher. Es werden in diesem Land Gesetze unter dem Deckmantel von XY geändert bzw. eingeführt, um sie anschließend auf A-Z anzuwenden. So droht bereits die Vorratsdatenspeicherung, die zunächst zur Abwehr des internationalen Terrorismus gedacht war, nunmehr auf das allgemeine Strafrecht vollends angewandt zu werden. Wer dies nicht glaubt möge in 2-3 Jahren erneut die Situation betrachten.

Aber noch schöner, und ausschlaggebend für diesen Beitrag, finde ich die Meldung der Frankfurter Rundschau von heute:

Bundeskriminalamt
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten

Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.

(…)

„Deshalb ist uns auch der Schutz personenbezogener Daten während aller Geschäftsprozesse sehr wichtig.“ Doch es gibt Zweifel daran, ob diese Grundsätze eingehalten wurden.

(…)

Lange gingen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in der Telekom ein und aus, beklagen die Insider. Informationen würden oft auf dem kleinen Dienstweg beschafft – ohne schriftliche Verfügungen oder Richter-Beschlüsse.

(…)

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ich lege den vollständigen Artikel jedem wärmstens ans Herz, der bislang mit der Einstellung “sollen Sie ruhig – ich habe doch nichts zu verbergen” durch diese Bananenrepublik gestiefelt ist. Es wurden und werden Grundrechte mit Füßen getreten, und das nicht erst seit vorgestern.

Aber was rege ich mich auf. Bringt ja alles nichts. Sollen die ruhig mal machen, ich bin ja kein Terrorist.

Daher schmiere ich mir jetzt ein Brot und sehe mir ein Spiel an. Aber ich könnte gar nicht soviel Brot essen, wie ich gerade kotzen könnte.

72 Jungfrauen – Reloaded
März 2, 2009

So endet das zweite Video… Er hat es wieder getan. Bekkay Harrach, der deutschsprachige Al Quaida Terrorist, der uns schon vor einem Monat versprochen hat, seinem seit 1993 bestehenden Wunsch endlich nachzukommen und sich für Allah in die Luft zu sprengen, hat seinem ersten Video nun einen drauf gesetzt.

Und es ist auch bei Youtube zu finden. In 5 Teilen, zu je ca. 10 Minuten.

Mir hat ja persönlich das erste Video besser gefallen. Denn mehr, als man auf diesem Screenshot sieht, passiert in dem “Reloaded” Video nicht. Der Hintergrund ist animiert, in den Untertiteln läuft der deutsche Text offensichtlich synchron.

Da war der gute Bekkay doch einfallsreicher im ersten Teil. Da gab es mehr fürs Auge. Hier ein kleiner Ausschnitt, in Bildern, und ich hoffe sehr, dass ich jetzt nicht von Al Quaida wegen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt werde.

Im dritten Abschnitt des zweiten Videos erklärt uns Abu Blabla, wie er so schön hier bezeichnet wurde,  dann groß und breit das Zinsverbotsystem des Korans, mit einigen, wenn auch bestimmt nicht abschließenden Beispielen, und schließt mit dem Satz:

Und nur so kann das ganze Leben funktionieren: Ordnung und Vernunft.

Ordnung und Vernunft. Ist das auch der Maßstab, an dem sich die Moslems messen lassen müssen, die während des Ramadans (dem Fastenmonat, in dem man bekanntermaßen als gläubiger Moselm nur Essen darf, wenn die Sonne nicht scheint) an die Orte der Erde fahren, wo die Tage extrem kurz und die Nächte dementsprechend länger sind?

Derweil ich diesen Artikel tippe lasse ich mich zeitgleich von dem Reloaded-Video inspirieren – was zugegebenermaßen schwierig ist. Denn ich raffe es nicht. Dieses debile Geschwafel ist wirklich nichts für mich.

Ungern verweise ich auf die Bildzeitung, aber ich tue es trotzdem.

Internet-Terrorist Bekkay Harrach ist bin Ladens deutscher Terrorist - Bild.de_1236020778347

Besser hat mir aber das folgende Bild gefallen – was mich übrigens nach etwa 80 Minuten Bekkay pur (Teil 1 und Teil 2) nicht im geringsten überrascht.

Internet-Terrorist Bekkay Harrach ist bin Ladens deutscher Terrorist - Bild.de_1236020755652 

Und weil es so schön war, als Schlusswort erneut, mit freundlichen Grüßen in die Steinwüste zwischen Pakistan und Afghanistan:

72 Jungfrauen :-)
Januar 19, 2009

Die Meldungen überschlagen sich. Bekkay Harrach, Jahrgang 1977,  Deutscher marrokanischer Herkunft, sprach in einem veröffentlichten  Video u.a. davon, dass er seit 1993 den Wunsch verspürt, sich für Allah in die Luft zu sprengen. Jetzt watet er seit 2007 in Pakistan und Umgebung herum. Al Jazeerah strahlte das Video aus. Und nun ist es auch bei youtube zu finden, wenn dort nach „Abu Talha“, wie er sich nennt, sucht. Bei video.google.de findet man mit viel Geschick auch die Fassung in einem Stück, 30 Minuten Blödsinn.

Hier nur ein paar Zitate

Die Finanzkrise… fegte den deutschen Stolz… weg.

Teilt man eine Primzahl durch „1“, ergibt sie immer Taliban und Al Qaida.

…nichts desto trotz besteht das ganze Leben aus Tagen, die für jeden von uns gezählt sind.

Und weiterer Blödsinn. Man möge es sich ansehen. Natürlich sind diese drei Zitate aus dem Zusammenhang gegriffen. Wobei man sich wirklich die Videos ansehen muss, um zu sehen, dass dort kein Zusammenhang vorhanden ist!

Und wenn, lieber Bekka, für jeden die Tage bereits gezählt sind, warum schaffst Du 31jähriger Feigling es dann nicht endlich auf den blöden Knopf zu drücken? Seit 15 Jahren keimt der Wunsch in Dir Deinem Gott gegenüber zu treten? Mach hinne! Je länger Du dem irdischen Leben fröhnst, umso weniger wird man post mortem Deine Entschlussbereitschaft anerkennen…

Übrigens sind sämtliche Deiner Ausführungen hinsichtlich geschichtlicher Fakten, zumindest was Europa und Deutschland betrifft, falsch. Da solltest Du, bevor Du den Knopf drückst, nochmal in die Bib. Oder dumm sterben – tun auch viele.

Das Video direkt zu verlinken liegt mir fern. Vielmehr habe ich eine Video-Antwort an den Knaben, der nur geringfügig älter ist als ich. Ich hoffe, er kann Englisch und wird auch viel Freude an dem folgenden Video haben:

Guantanamos Früchte
Januar 12, 2009

Washington (ag.). Es sollte eine der ersten Amtshandlungen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama sein: Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner hat Obama nun aber eingeräumt, er könne das Lager nicht wie versprochen innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt schließen. „Es ist schwieriger, als viele sich vorstellen können“, sagte er am Sonntag dem US-Sender ABC. (Quelle)

Man muss kein Experte sein um nachvollziehen zu können, dass dies wohl schwierig ist. Um die 250 Personen sind derzeit noch mit dem Status des ungesetzlichen Kombattanten dort festgesetzt.

Ungesetzlicher Kombattant (unlawful combatant, illegal combatant) ist ein Begriff, der von mehreren Staaten verwendet wird, um eine Person zu bezeichnen, die an einem kriegerischen Konflikt beteiligt ist und zusätzlich gegen das Kriegsrecht verstößt. Wesentliches Merkmal ist also nicht die Beteiligung am Konflikt, sondern der Kriegsregelverstoß. Solche Personen seien demnach nicht legale Kombattanten und erhalten deshalb unter Umständen nicht den Status eines Kriegsgefangenen.

Die Festgehaltenen sind nun seit Ende 2001, Anfang 2002 dort. Mit der täglichen „Spezialbehandlung“, welche von dem derzeitigen US-Präsidenten abgesegnet worden war.

Dass man diese Menschen nicht einfach frei herumlaufen lassen kann ist klar. Es ist nämlich nicht absolut unwahrscheinlich, dass diese Menschen eine gewisse Antipathie gegenüber den USA entwickelt haben. Und wenn ich jetzt USA wäre würde ich die Schließung von Camp Delta und die damit verbundene Freilassung auch so lang wie möglich nach hinten schieben.

Bleibt also die Frage, was man mit diesen Menschen anstellt. Einbürgern und entschädigen? Eine Variante, vielleicht. Zurück in ihre Herkunftsländer schicken und damit die Möglichkeit in Kauf nehmen, dass sie zu Helden hochgejubelt werden? Schwierig. CIA-mäßig verschwinden lassen klappt auch nicht, dazu ist die ganze Angelegenheit wohl doch schon zu publik.

Ich bin gespannt wie die Lösung aussehen wird.

BKA Gesetz & Terrorismus
Dezember 4, 2008

Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel.

Im Zentrum der insgesamt massiven Kritik steht die Online-Durchsuchung. Insbesondere die Eilfallregelung, die eine Online-Durchsuchung auch ohne Richtergenehmigung ermöglicht, stößt auf rechtsstaatliche Bedenken. Gibt es hier nicht irgendeine denkbare praktische Lösung, die auch im Eilfall einen Richter einbindet?

Die Gegenfrage: Gibt es irgendein gesetzliches Ermittlungsinstrument, präventiv oder repressiv, das keine Eilfallregelung enthält? Es ist doch nichts anderes als die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um unter ganz engen Voraussetzungen in Kommunikation eindringen zu können, wie wir es beim Post- und Telefongeheimnis seit Jahrzehnten haben. Auch dort gibt es aus gutem Grund Eilfallregelungen.

Fragen mit Gegenfragen zu beantworten ist besonders guter Stil. Das weiß jeder.

Wenn uns Innenminister, promovierter Jurist, von „unter ganz engen Voraussetzungen“ spricht dreht sich mir der Magen um.

Was bedeutet dies für die Praxis? Stellen wir dies zunächst an dem Beispiel der Hausdurchsuchung dar.

§ 105 Absatz 1 Satz 1 StPO

Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungs-gesetzes) angeordnet werden.

Man muss also zuerst den zuständigen Richter anrufen, ihm den Sachverhalt erklären, warum man jetzt ganz schnell in die Wohnung des Beschuldigten eindringen muss (Beweismittel sichern, etc). Dieser prüft dann im Wege der Subsumtion, ob die Voraussetzungen gegeben sind, welche ein staatliches Eingreifen in den Schutzbereich des Artikels 13 Grundgesetz vorliegen.

Und was passiert in vielen Fällen? Richtig, der Richter ist gerade auf dem Golfplatz/Klo/Urkundsbeamtin, und kann daher nicht ans Telefon gehen. In diesem Moment werden die Polizeibeamten nervös, schließlich haben sie Blut geleckt und wären liebsten schon längst in der Wohnung. Dann erinnern sie sich an das, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben, sagen „Hey Ho – Gefahr im Verzug – Let’s go!„. Und schon stehen diese „Subsumier-Maschinen im Forstgrün“ in der Wohnung. Im Nachhinein stellt sich mitunter raus, dass die Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war, denn auch die Förster müssen mindestens zwei Mal vergeblich versuchen, den Richter anzurufen. Oder dann eben, um ganz sicher zu gehen, den staatsanwaltschaftlichen Notdienst.

Nunja, am Ende hat man jedenfalls Dinge herausgefunden, obgleich man nicht die Wohnung hätte durchsuchen dürfen. Die Folgen für das Verfahren? Nemo tenetur se ipsum accusare und eben nicht die fruit of the poisonous tree.

Wenn Schäuble also sagt, dass es aus gutem Grunde Eilfallregelungen gibt, so hat er rein rechtlich gesehen Recht. Für die Praxis bleibt zu sagen, dass wir aus den oben genannten Gründen – gute Gründe! – glücklicherweise das Institut der Revision kennen.

Denn wir wird es am Ende laufen? Die BKA-Beamten lecken Blut und subsumieren schnell mal Gefahr im Verzug, etc etc, und dann haben wir den Salat.

Und natürlich alles nur im Rahmen des Krieges gegen den Terror.

So wie auch die unterschätzte Vorratsdatenspeicherung. Dank dieser EU-Richtline, die als Reaktion auf Anschläge von Madrid und die internationale, grenzüberschreitende Kriminalität  (=Terrorismus) verabschiedet wurde, werden nun auch in Deutschland Kommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert.

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht sich dazu auch geäußert.

Am 11. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per einstweiliger Anordnung stark eingeschränkt. Zwar wurde die Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen nicht ausgesetzt, die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden ist aber nur mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten möglich.

=Terrorismus.

Am 03.12.2008 berichtete die Berliner Zeitung wie folgt:

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet.

Das wären hochgerechnet 23 Zugriffe pro Tag! Haben wir wirklich so viel Terrorismus in diesem Land? Und wie hat man vorher den Terrorismus bekämpft?

Manchmal bekommt man den Eindruck, dass unser Staat uns so sehr beschützen will (löblich), dabei aber die Historie des Grundgesetzes verkennt. Als man seinerzeit, nach über 12 Jahren menschenverachtenden Terrors durch das Dritte Reich und einem Weltkrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, das Grundgesetz entwickelte, hatte man so einiges im Kopf, was man besser machen wolle. Dazu gehörte auch die Kodifizierung der Grundrechte, die als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht waren.

Vor diesem Hintergrund sollte man behutsam mit dem Grundgesetz umgehen. Wie behutsam dieser Staat damit umgeht sieht man an diversen Änderungen. Zum Vergleich, die Urfassung des Artikel 13 umfasste 3 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

…und heute sind es schon 7 Absätze…

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. 

Wenn das Regel-Ausnahme-Prinzip zur Regel wird kann man den Laden auch gleich dicht machen.

Terror (lat. Furcht, Schrecken) kann man meiner Meinung nach nicht durch Einschränkung der eigenen Rechte und Änderungen der Gesetze wirksam bekämpfen. Man wird vielleicht das ein oder andere Attentat verhindern können, vielleicht. Die Ursache für Terror bekämpft man damit jedoch nicht.

Wenn man sich die lateinische Bedeutung anschaut muss man sich wirklich überlegen, ob nicht der Terrorismus schon gewonnen hat. Furcht vor einem Attentat haben doch wohl die Wenigsten. Aber die Furcht vor unserem Staat, die wächst.

Terror vs. Freiheitsrecht = 1:0

Danke fürs Mitspielen.