Archive for the ‘Politik’ Category

Shit is going down!
Juli 3, 2009

So die Einleitung von tagesschau.de zum Stand der Dinge von Bad Banks.

Dankenswerterweise erklärt das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage, wie eine Bad Bank funktioniert. Ohne auf diesen Blödsinn im Einzelnen eingehen zu wollen…

…möchte ich einfach mal hinterfragen, ob das Beispiel Bad Bank, welches ganz offensichtlich bei der “lokalen” Bankenkrise in  Schweden zwischen 1990-1992 fruchtbar war, bei einer “globalen” Finanzkrise überhaupt Anwendung finden sollte. Ich denke nicht.

Zurück zum ersten Bild. Bereits dies sollte den aufmerksamen Leser stutzig machen. Der Staat trägt das Risiko? Wer ist denn bitteschön der Staat? Als Denkanstoß ein Zitat von Louis XIV von Frankreich:

L’etat, C’est Moi

Exakt. Der Staat bin ich! Du und ich, und wir alle. WIR wählen, WIR zahlen Steuern. WIR tragen das Risiko. Habe ich bei der letzten Wahl im Jahre 2005 meinen Vertretern das Mandat für Bad Banks erteilt? Ich zumindest kann mich nicht daran erinnern.

(Das Ende vom Lied wird sein, dass die in der Karikatur gezeichneten Personen nach 5 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag eine lebenswerte Staatsrente beziehen,  und letztendlich auch ehrlich werden, ähnlich wie kürzlich Joschka Fischer, im Streitgespräch mit Edmund Stoiber, der über die Irrealität von künftigen Steuersenkungen, die derzeit im Wahlkampf versprochen werden, ganz offen sprach. Steineschmeisser Fischer, Lob dafür, jedoch ausdrückliche Kritik für die “späte” Ehrlichkeit a.D.).

Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! (Zitat von Max Liebermann)

Mehrwertsteuererhöhung
Juni 25, 2009

Dieser ganze Quatsch wie Abwrackprämie und Konjukturpakete sowie natürlich auch die Bürgschaften für Banken und andere private Unternehmen muss ja irgendwie finanziert werden. Und der Staat kann schließlich auch kein Geld drucken. Kann er nicht? Nunja, der Staat hat zwar Zugriff auf die Bundesdruckerei, aber dann gäbe es ne Inflation gefolgt von finanzieller Kernschmelze. Und dann wäre wirklich Schicht im Schacht.

Und nun hieß es, dass CDU/CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenke. Dazu nahm Ronald Pofalla gleich dementierend Stellung:

Es sei „absoluter Unsinn“, dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe. „Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht“, sagte Pofalla. „CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten.“  (Spiegel-Online)

Natürlich ist das Unsinn. Zumindest noch bis Oktober. Denn dann ist man, sofern die SPD nicht ein Wunder vollbringt, im September mehrheitlich mandatiert worden und auch stärkste Partei im Parlament. Und dann wird man von Roland oder jemand anderem etwas in der Art lesen können:

Die notwendigen Maßnahmen haben uns, und damit sind alle Menschen in der BRD gemeint, vor Schlimmeren bewahrt. Jetzt muss refinanziert werden. Die Mehrwertsteuer wird von jedem täglich entrichtet, so dass dies die fairste Art ist. Alle werden gleich behandelt. Im Übrigen gibt es in der EU auch Länder mit 25% Mehrwertsteuer.

So oder so ähnlich. Ab Oktober dann irgendwann.

Falls es so passiert einfach den oben verlinkten Artikel ausdrucken und bei Gelegenheit seinem Bundestagsabgeordneten um die Ohren pfeffern.

Paintball & Laserdome verbieten?
Mai 7, 2009

Richtige Entscheidung. Sämtliche Schulmassaker wurden mit diesen Mannschaftssportarten geprobt.

Wir werden von Deppen regiert, schon mal aufgefallen? Deppen, die übrigens ganz billigen Wahlkampf machen. Denn der EuGH hat schon im Jahre 2004 oder so entschieden, dass deutsche Kommunen Laserdomes verbieten dürfen. Aber den Joker zog man vorerst nicht. Erst jetzt, denn es ist Wahlkampf! Jaaa, und Schweinegrippe und Laserdome und Netzsperren zum Verbot von Kinderpornografie, das sind alles Themen, die viel einfacher zu verstehen sind als die Finanzkrise, und irgendwie muss das Stimmvieh ja bei Laune gehalten werden.

Aua aua aua.

Demagogie? :-)
Februar 24, 2009

Guantanamos Früchte
Januar 12, 2009

Washington (ag.). Es sollte eine der ersten Amtshandlungen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama sein: Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner hat Obama nun aber eingeräumt, er könne das Lager nicht wie versprochen innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt schließen. „Es ist schwieriger, als viele sich vorstellen können“, sagte er am Sonntag dem US-Sender ABC. (Quelle)

Man muss kein Experte sein um nachvollziehen zu können, dass dies wohl schwierig ist. Um die 250 Personen sind derzeit noch mit dem Status des ungesetzlichen Kombattanten dort festgesetzt.

Ungesetzlicher Kombattant (unlawful combatant, illegal combatant) ist ein Begriff, der von mehreren Staaten verwendet wird, um eine Person zu bezeichnen, die an einem kriegerischen Konflikt beteiligt ist und zusätzlich gegen das Kriegsrecht verstößt. Wesentliches Merkmal ist also nicht die Beteiligung am Konflikt, sondern der Kriegsregelverstoß. Solche Personen seien demnach nicht legale Kombattanten und erhalten deshalb unter Umständen nicht den Status eines Kriegsgefangenen.

Die Festgehaltenen sind nun seit Ende 2001, Anfang 2002 dort. Mit der täglichen „Spezialbehandlung“, welche von dem derzeitigen US-Präsidenten abgesegnet worden war.

Dass man diese Menschen nicht einfach frei herumlaufen lassen kann ist klar. Es ist nämlich nicht absolut unwahrscheinlich, dass diese Menschen eine gewisse Antipathie gegenüber den USA entwickelt haben. Und wenn ich jetzt USA wäre würde ich die Schließung von Camp Delta und die damit verbundene Freilassung auch so lang wie möglich nach hinten schieben.

Bleibt also die Frage, was man mit diesen Menschen anstellt. Einbürgern und entschädigen? Eine Variante, vielleicht. Zurück in ihre Herkunftsländer schicken und damit die Möglichkeit in Kauf nehmen, dass sie zu Helden hochgejubelt werden? Schwierig. CIA-mäßig verschwinden lassen klappt auch nicht, dazu ist die ganze Angelegenheit wohl doch schon zu publik.

Ich bin gespannt wie die Lösung aussehen wird.

Quo Vadis Israel?
Januar 8, 2009

Eigentlich sollte zwischen 13-16h Waffenruhe herrschen. Eigentlich sollten dann UN-Transporte mit humanitärem Hintergrund sicher nach Gaza fahren dürfen, um die Zivilbevölkerung versorgen zu können.

Ganz nebenbei gesagt: Gaza und Palästina sind die zwei Regionen mit einer der höchsten Geburtenrate weltweit, was zur traurigen Folge hat, dass die bei Kampfhandlungen leider nicht immer vermeidbaren zivilen Opfer häufig sehr sehr jung sind.

So, nun schallerte heute über den Ticker, dass Israel einen UN-Lastwagen beschossen hat. Zwei Fahrer sind tot, weitere Personen verletzt.

So titelten heute die Online-Zeitungen dieser Welt, basierend auf der Mitteilung der UN:

Major UN agency suspends Gaza relief operations after Israeli strike kills two drivers [mehr]

Spiegel Online:

NAHOST- KRISE
Uno stoppt Gaza- Hilfe nach Angriffen durch Israel
Sie wollen ihre Mitarbeiter nicht weiter gefährden: Die Vereinten Nationen haben ihre Hilfsarbeit im Gaza-Streifen vorübergehend gestoppt. Einrichtungen der Uno seien „immer mehr Angriffen ausgesetzt“, sagte ein Sprecher. [mehr]

Ebenso FAZ, Zeit, und bestimmt auch weitere.

Etwas differenzierter geht hier Welt ans Werk der Berichterstattung:

Israelische Soldaten haben sollen am Donnerstag während der Feuerpause am Nachmittag im nördlichen Gazastreifen einen Konvoi des UN-Hilfswerks UNRWA beschossen und dabei zwei Helfer getötet haben. [mehr]

Aber „Was ne Meldung!“ wird sich der aufmerksame Leser fragen. Schließlich ging das so den ganzen Tag schon durch die Nachrichten.

Tja, traue niemandem. Glücklicherweise kann man via Internet nahezu jede Nachrichtenseite der Welt ansteuern.

Schauen wir also erst einmal, was das Palestine News Network dazu schreibt:

Israeli forces target south this evening, UN driver killed in the north this afternoon [mehr]

Auf den gleichen Zug springt auch die staatliche Des-Informationsseite des Irans, presstv.ir, auf:

Israeli forces have reportedly opened fire on a UN relief agency convoy in the Gaza Strip during its 3-hour military ceasefire [mehr]

Da wundert man sich doch, dass die israelische Gesellschaft sooo hinter dem ganzen Einsatz steht. Oder? Ich wundere mich zumindest. Und nun der auflösende Blick in israelische Medien.

Zunächst Hareetz: 

UN says halting aid to Gaza, citing danger to staff from IDF      
Announcement comes after driver of UN truck killed by tank fire near Israel border, according to the UN [mehr]

Aber auch die Jerusalem Post darf hier nicht fehlen:

Death of Gaza aid truck driver shrouded in uncertainty [mehr]

Und jetzt das Fazit, ebenfalls zitiert. Wer aufmerksam mit gelesen hat, wird schon ahnen können, dass es nur aus der Welt sein kann:

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wird der Öffentlichkeit nur durch einen Filter präsentiert. Gesendet wird, was der jeweiligen Seite zum Vorteil gereicht.

Welt.de:

Warum die Fernsehbilder vom Krieg in Gaza lügen

Wie der Gaza-Krieg im Internet geführt wird

Also, Quo Vadis Israel?

Antwort: Interessiert die noch wirklich jemanden morgen vormittag? Bis dahin ist die Meldung vergessen. Die zwei UN-Helfer sind vergessen, der Einsatz geht weiter. Ob das israelische Militär sich vertan hat, oder ob die Hamas oder wer auch immer geschossen hat, spätestens am Sonntag werden uns schon wieder so viele Nachrichten um die Ohren gerauscht sein, dass dieser kleine Vorfall in Ablage P (Papierkorb) verschwinden wird.

Traurig aber wahr.

Zu gern würde ich diesen Beitrag mit einer guten Karikatur oder etwas vergleichbarem abschließen, doch leider wird über die Bildersuche bei Google nur fanatischer Scheiß, entweder von hier oder von da, ausgegeben.  Daher nur Text.

…bye bye spice
Dezember 30, 2008

Spice, die Kräuterdroge, wird nun verboten.

Wer es nicht mitbekommen haben sollte: Spice wurde als Kräutermischung vor ein paar Monaten auf den Markt geworfen, legal, mit berauschender Wirkung, wenn man es raucht.

Hier ein Beitrag von RTL aus Sommer 2008:

Modedroge auf rein pflanzlicher Basis? Nö! Jetzt hat das Unternehmen THC-Pharm festgestellt, dass in der „pflanzlichen“ Mischung auch JWH-018, ein Aminoalkylindol-Derivat mit cannabinoidmimetischer Wirkung, enthalten ist.

Dazu Wikipedia:

In Tierversuchen wurde eine dem Tetrahydrocannabinol ähnliche Wirkung festgestellt, wobei die Dauer des Effekts kürzer ist. Nach Angaben des Entdeckers John W. Huffman gibt es bisher weder Langzeitstudien noch Untersuchungen, wie diese Substanz bei anderen Lebewesen als Mäusen wirkt.

Aber die Kids rauchen es wie bescheuert. Feine Sache das…

Und nun wird es verboten. Per Eilverordnung soll dies geschehen. Bislang scheint im Arzneimittelgesetz dieser Wirkstoff noch nicht aufgeführt zu sein, also Eilverordnung. Paßt. Irgendwie. Und was verboten ist gibt es ja schließlich auch nicht mehr. Problem aus der Welt.

Es heißt also: Bye bye Kräuterdroge Spice.  Sorry Leute, müßt Ihr halt wieder Klebstoff schnüffeln – den gibt es wirklich legal. Auch nicht pflanzlich…

Halbwertszeit #2
Dezember 16, 2008

Das ging  ja schnell.

Wirtschaft lehnt Garantien ab

Mir fällt dazu nicht mehr ein als:

Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht.

Halbwertszeit politischer Worthülsen
Dezember 15, 2008

Dax- Schwergewichte bieten für 2009 Verzicht auf Kündigungen an

Das ist jetzt mal notiert, heute, am 15.12.2008. Abwarten, wie viele Kündigungen es bis zum 15.12.2009 geben wird.

Der Handkarren BRD
Dezember 1, 2008

«Es gibt für mich einen strukturellen Unterschied zwischen einer langfristig angelegten Steuerreform und Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Konjunkturbelebung führen können»
Quelle: sueddeutsche.de

Nach Merkel soll eine Steuerreform erst im Jahre 2010 kommen. Wobei sie damit nicht wirklich Visionärin ist. Vielmehr weiß sie es besser, was in diesem Land geht und was nicht. Das Warum kennt sie leider nicht, und wird es deshalb auch nicht ändern können.

Erinnern wir uns an Friedrich Merz. Der wollte im Jahr 2003 seine Bierdeckelsteuer einführen. Hat bekanntermaßen nicht geklappt.

Erinnern wir uns an Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof. Er hatte für den letzten Wahlkampf ein Steuermodell entwickelt, dem viele positiv gegenüber eingestellt waren, was jedoch der damalige Kanzler Gerhard Schröder mit seiner verächtlich machenden Bezeichnung „Der Professor aus Heidelberg“ wieder gekippt hat.

Kirchhof hat darauf mit einem Buch reagiert. Titel:

Das Gesetz der Hydra:
Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!

Die Analyse ist beängstigend: Einflussreiche Interessengruppen beherrschen unseren Staat. Eine wachsende Bürokratie und Regelungswut engen die Spielräume für politisches Handeln ein. Die Schulden erreichen jährlich neue Höchststände. Leistung wird bestraft, Besitz wird belohnt. Kurzum: Der Staat ist zu einer Hydra verkommen, einem vielköpfigen Ungeheuer, das unser Land fest im Griff hat. Mit unbestechlichem Blick beschreibt Paul Kirchhof, wie ein System deformiert wird, das geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Vor allem aber zeigt er Wege auf, wie Politik und Wirtschaft wieder auf ihre Verantwortung für das Gemeinwohl verpflichtet werden können. Seine Botschaft: Deutschland hat eine Zukunft!
Quelle: Amazon-Kurzbeschreibung

Der Handkarren BRD steckt mittlerweile tief im dreckigen Treibsand. Das merkt jeder, der Zeitung liest oder auf sein „Netto vom Brutto“ am Ende des Monats guckt.

Und wie reagieren die, die etwas ändern könnten? Die einflussreichen Interessengruppen, Lobbyisten & Politiker darauf?

Eigentlich wäre zu wünschen, sie würden ihre Forderungspakete und Wunschpakete, die schon auf dem Handkarren BRD liegen, und die, die sie noch drauflegen wollen, zurücknehmen. So würde dieser Karren leichter, und man könnte ihn wieder aus dem Dreck ziehen.

brd2008

Aber leider ist es genau anders. Alle schieben weiterhin ihre Forderungen auf den kleinen versinkenden Karren.

Bleibt die Frage: Was kommt danach?

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