Archive for the ‘BRD’ Category

Mehrwertsteuererhöhung
Juni 25, 2009

Dieser ganze Quatsch wie Abwrackprämie und Konjukturpakete sowie natürlich auch die Bürgschaften für Banken und andere private Unternehmen muss ja irgendwie finanziert werden. Und der Staat kann schließlich auch kein Geld drucken. Kann er nicht? Nunja, der Staat hat zwar Zugriff auf die Bundesdruckerei, aber dann gäbe es ne Inflation gefolgt von finanzieller Kernschmelze. Und dann wäre wirklich Schicht im Schacht.

Und nun hieß es, dass CDU/CSU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenke. Dazu nahm Ronald Pofalla gleich dementierend Stellung:

Es sei „absoluter Unsinn“, dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe. „Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht“, sagte Pofalla. „CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten.“  (Spiegel-Online)

Natürlich ist das Unsinn. Zumindest noch bis Oktober. Denn dann ist man, sofern die SPD nicht ein Wunder vollbringt, im September mehrheitlich mandatiert worden und auch stärkste Partei im Parlament. Und dann wird man von Roland oder jemand anderem etwas in der Art lesen können:

Die notwendigen Maßnahmen haben uns, und damit sind alle Menschen in der BRD gemeint, vor Schlimmeren bewahrt. Jetzt muss refinanziert werden. Die Mehrwertsteuer wird von jedem täglich entrichtet, so dass dies die fairste Art ist. Alle werden gleich behandelt. Im Übrigen gibt es in der EU auch Länder mit 25% Mehrwertsteuer.

So oder so ähnlich. Ab Oktober dann irgendwann.

Falls es so passiert einfach den oben verlinkten Artikel ausdrucken und bei Gelegenheit seinem Bundestagsabgeordneten um die Ohren pfeffern.

Plasberg: Nix verstehen, nix lernen
Dezember 10, 2008

Nix verstehen, nix lernen

So das Thema der „hart aber fair“ Sendung vom 10.12.2008.

Extremst bedeutungsgeschwängert stellte Plasberg am Ende seiner Sendung die Frage, wie denn der Wortlaut von „Artikel 1 Grundgesetz“ lauten würde.

Und meinte dann, altklug auf seinen Monitor schauend:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dabei verkennt dieser……

1980 begann er selbst ein Studium der Theaterwissenschaft, Politik und Pädagogik in Köln, das er nach siebzehn Semestern abbrach. Seine erste Radiosendung startete er bei SWF3 im selben Jahr.

1212 

……Moderator (MOMENT: siebzehn Semester??? 8,5 Jahre Uni und keinen Abschluss???) aber, dass er damit lediglich Artikel 1 Absatz 1 GG zitiert hat. Dieser bedeutende Artikel hat jedoch insgesamt 3 Absätze.

Daher hier mein persönlicher Faktencheck für den Herrn Plasberg, der sich ja so gern mit Fakten befasst.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

http://dejure.org/gesetze/GG/1.html

Plasberg, setzen, sechs! Du Nix verstehen,  nix lernen. Daher  Exmatrikulation nach dem 17. Semester! MfG, Dekan, Uni Köln.

Schwach, und sowas vom „Ersten Deutschen Fernsehen“.

Der Handkarren BRD
Dezember 1, 2008

«Es gibt für mich einen strukturellen Unterschied zwischen einer langfristig angelegten Steuerreform und Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Konjunkturbelebung führen können»
Quelle: sueddeutsche.de

Nach Merkel soll eine Steuerreform erst im Jahre 2010 kommen. Wobei sie damit nicht wirklich Visionärin ist. Vielmehr weiß sie es besser, was in diesem Land geht und was nicht. Das Warum kennt sie leider nicht, und wird es deshalb auch nicht ändern können.

Erinnern wir uns an Friedrich Merz. Der wollte im Jahr 2003 seine Bierdeckelsteuer einführen. Hat bekanntermaßen nicht geklappt.

Erinnern wir uns an Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof. Er hatte für den letzten Wahlkampf ein Steuermodell entwickelt, dem viele positiv gegenüber eingestellt waren, was jedoch der damalige Kanzler Gerhard Schröder mit seiner verächtlich machenden Bezeichnung „Der Professor aus Heidelberg“ wieder gekippt hat.

Kirchhof hat darauf mit einem Buch reagiert. Titel:

Das Gesetz der Hydra:
Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!

Die Analyse ist beängstigend: Einflussreiche Interessengruppen beherrschen unseren Staat. Eine wachsende Bürokratie und Regelungswut engen die Spielräume für politisches Handeln ein. Die Schulden erreichen jährlich neue Höchststände. Leistung wird bestraft, Besitz wird belohnt. Kurzum: Der Staat ist zu einer Hydra verkommen, einem vielköpfigen Ungeheuer, das unser Land fest im Griff hat. Mit unbestechlichem Blick beschreibt Paul Kirchhof, wie ein System deformiert wird, das geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Vor allem aber zeigt er Wege auf, wie Politik und Wirtschaft wieder auf ihre Verantwortung für das Gemeinwohl verpflichtet werden können. Seine Botschaft: Deutschland hat eine Zukunft!
Quelle: Amazon-Kurzbeschreibung

Der Handkarren BRD steckt mittlerweile tief im dreckigen Treibsand. Das merkt jeder, der Zeitung liest oder auf sein „Netto vom Brutto“ am Ende des Monats guckt.

Und wie reagieren die, die etwas ändern könnten? Die einflussreichen Interessengruppen, Lobbyisten & Politiker darauf?

Eigentlich wäre zu wünschen, sie würden ihre Forderungspakete und Wunschpakete, die schon auf dem Handkarren BRD liegen, und die, die sie noch drauflegen wollen, zurücknehmen. So würde dieser Karren leichter, und man könnte ihn wieder aus dem Dreck ziehen.

brd2008

Aber leider ist es genau anders. Alle schieben weiterhin ihre Forderungen auf den kleinen versinkenden Karren.

Bleibt die Frage: Was kommt danach?

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