Möge die Zensur beginnen!

1

 

Mit diesem Warnhinweis werden künftig Internetnutzer konfrontiert, wenn sie willentlich oder versehentlich Webseiten aufrufen, die das BKA als kinderpornografische Seiten eingestuft hat. Täglich wird das BKA eine Liste an die Provider Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 übermitteln, anhand welcher die Provider – durch Vertrag vom heutigen Tage selbstverpflichtend – die jeweiligen Seiten blockieren.

Darüber, dass Maßnahmen gegen Kinderpornografie ergriffen werden müssen, besteht breite Einigkeit. Allerdings wird dieser Vertrag, bzw. das Vorgehen der Familienministerin Ursula von der Leyen (mitunter bereits Zensursula genannt), stark kritisiert.

Die Zugangssperre könne leicht umgangen werden, heißt es hier und da im Netz. Das Verfahren werde ich nicht erklären, noch verlinken. Denn das bloße Setzen von Links im Rahmen dieser Diskussion hat hier und da bereits zu Hausdurchsuchungen geführt, und dies möchte ich vermeiden.

Man könnte auch die Server direkt vom Netz nehmen, denn man kann sie eindeutig lokalisieren. Es gibt da in einem Blog eine grafische Aufarbeitung einer norwegischen Sperrliste, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war:

worldmapkipo

Rot bedeutet viele Server. Hier die Top-6 Länder:

US:1431; AU:188; NL:177; RU:161; CA:100; DE:78

Leider kann ich den Blog als Quellenangabe nicht verlinken. Der Ersteller dieser Karte hat in seinem Beitrag die auf wikileaks liegende Liste verlinkt. Und so würde ich mittelbar verlinken, und eine Hausdurchsuchung würde drohen, die im übrigen, nach dem Landgericht Karlsruhe, auch rechtmäßig wäre.

Das führt, bei korrekter Anwendung des Beschlusses des LG Karlsruhe, sogar soweit, dass ich nicht einmal das Online-Portal der Zeit.de verlinken kann. Denn dort ist ein Interview mit einem Mißbrauchsopfer. Dieses Mißbrauchsopfer hat den Verein “Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren, kurz MOGIS”, gegründet. Auf dem Blog von MOGIS ist irgendwo ein Link zu einem weiteren Blog. Dieser Blog hat die Weltkarte oben erstellt und verlinkt auf wikileaks.

Zeit.de => MOGIS => Blog => Wikileaks

Eigentlich müsste jetzt bei der Zeit.de die Bude eingerannt werden, denn das LG Karlsruhe hat ja schlaufuchsig erkannt

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Und deswegen verlinke ich hier die Zeit nicht. Wegen der netzartigen Struktur. Und weil sonst jemand durch 4-5 Klicks auf eine Sperrliste kommen könnte.

Da sieht man mal, wie vorsichtig man als Blogger jetzt bereits schreiben muss. Das ist schon schade, und sehr bedenkenswert.

Das ist das erste Problem.

Das zweite Problem ist aber noch weitaus bedenkenswerter. Einmal solche Listen eingeführt könnte der Staat auch die Inhalte dieser Listen (Blogs, Webseiten, etc) erweitern. Einmal eingeführt wird sie angewandt werden. Dieser Satz gilt. Und das ist der Grund warum im deutschen Grundgesetz in Artikel 102 eindeutig steht:

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Sie soll nie wieder angewandt werden. Beobachten wir, was mit den Sperrlisten geschehen wird, aber ich ahne schlimmes.

Advertisements

There are no comments on this post.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: