Brot und Spiele

Brot und Spiele, dass ist es, was Bundesbürger in der BRD vom Staat bekommen.

Wir werden gut unterhalten, aber verlassen können wir uns auf nichts mehr. Dieser Rechtsstaat geht den Bach runter. Das, was die Urväter des Grundgesetzes, die 12 jahre nationalsozialistischen Staatsterror mit Gstapo und all dem Greuel noch frisch in Erinnerung hatten, seinerzeit mit der Einführung der Grundrechte und der Systematik bezweckten, wird mehr und mehr mit Füßen getreten, wobei nicht im wahrsten Sinne des Wortes, obgleich zumindest der damalige Bundesinnenminister Otto Schily noch zutreten konnte.

Und nun werde ich wieder sachlicher. Es werden in diesem Land Gesetze unter dem Deckmantel von XY geändert bzw. eingeführt, um sie anschließend auf A-Z anzuwenden. So droht bereits die Vorratsdatenspeicherung, die zunächst zur Abwehr des internationalen Terrorismus gedacht war, nunmehr auf das allgemeine Strafrecht vollends angewandt zu werden. Wer dies nicht glaubt möge in 2-3 Jahren erneut die Situation betrachten.

Aber noch schöner, und ausschlaggebend für diesen Beitrag, finde ich die Meldung der Frankfurter Rundschau von heute:

Bundeskriminalamt
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten

Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.

(…)

„Deshalb ist uns auch der Schutz personenbezogener Daten während aller Geschäftsprozesse sehr wichtig.“ Doch es gibt Zweifel daran, ob diese Grundsätze eingehalten wurden.

(…)

Lange gingen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in der Telekom ein und aus, beklagen die Insider. Informationen würden oft auf dem kleinen Dienstweg beschafft – ohne schriftliche Verfügungen oder Richter-Beschlüsse.

(…)

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ich lege den vollständigen Artikel jedem wärmstens ans Herz, der bislang mit der Einstellung “sollen Sie ruhig – ich habe doch nichts zu verbergen” durch diese Bananenrepublik gestiefelt ist. Es wurden und werden Grundrechte mit Füßen getreten, und das nicht erst seit vorgestern.

Aber was rege ich mich auf. Bringt ja alles nichts. Sollen die ruhig mal machen, ich bin ja kein Terrorist.

Daher schmiere ich mir jetzt ein Brot und sehe mir ein Spiel an. Aber ich könnte gar nicht soviel Brot essen, wie ich gerade kotzen könnte.

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