Pressefreiheit 2008

Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben die Rangliste der Pressefreiheit 2008 nebst Erläuterungen veröffentlicht.

Einflussreiche Länder auf den ersten Plätzen. Beeindruckend.pressefreiheit2008top20

Als Erklärung zu den Erstplatzierten:

Allen Staaten in dieser Gruppe gemeinsam ist ein demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem, außerdem sind sie nicht in einen Krieg verwickelt.

Also ist es eigentlich doch ganz einfach aufs Treppchen zu kommen. Aber Deutschland so weit abgeschlagen? Dabei haben wir doch in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz folgendes stehen:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

So müßte Deutschland doch eigentlich eine ganze Ecke höher stehen, oder? Aber dazu gibt es auch in den Erklärungen nähere Erläuterungen. Sehr aufschlussreich:

In Deutschland (20. Platz) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle. Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextremisten, der verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen sowie der Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen führten ebenfalls zu negativen Wertungen.

Da sieht man mal, wie biegsam doch das Grundgesetz im Auge des Gesetzgebers ist. Alles natürlich NUR zu unser aller Sicherheit. Natürlich. Und wem seine Schuld ist isset? TAZ.de weiß mehr:

Schuld ist Schäuble. Unter anderen jedenfalls. Punktabzüge, so ROG in seinem Bericht, habe es wegen der Vorratsdatenspeicherung gegeben, wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und aufgrund gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextreme.

Nun gibt es kritische Stimmen zu ROG, die, sich auf Wikipedia berufend, die Unabhängigkeit von ROG anzweifeln.

Nach Recherchen der WDR-Journalisten Elke Groß und Ekkehard Sieker wird ROG u.a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie von National Endowment for Democracy, die ihrerseits ihre Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht und dem US-Außenministerium untersteht.

Aber USA-freundlich wird die Rangliste dadurch nicht.

Die USA (…) wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den palästinensischen Gebieten

pressefreiheit2008_usa 

sowie

 pressefreiheit2008_usa_2

Nicht uninteressant ist, welche Länder die Schlusslichter bilden.

pressefreiheit2008_schlussl

Dazu erläuternd:

Am Schluss der Rangliste stehen verdeckte oder offensichtliche Diktaturen. Dissidenten und reformorientierten Journalisten gelingt es dort dennoch immer wieder, Zensur zu umgehen. Im Jahr der Olympischen Spiele gab es in China (167.) zwar viele Verhaftungen von Dissidenten und Journalisten wie Hu Jia. Aber dennoch konnten liberalere Medien auch ihre Handlungsspielräume etwas zu erweitern. Journalisten in Peking, Shanghai, im Iran (166.), Usbekistan (162.) oder Simbabwe (151.) tragen weiterhin hohe Risiken. Ihr Beruf ist mit vielen Frustrationen sowie Schikanen durch Justiz und Polizei verbunden. in Burma (170.) gelten Journalisten, auch ausländische, seit Jahren als Feinde des herrschenden Regimes und werden entsprechend verfolgt.

Hoffen wir einfach, dass es besser wird, irgendwie – irgendwann.

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2 Antworten

  1. […] geht völlig fehl. Aus der Rangliste von Reporter ohne Grenzen lässt allenfalls ablesen, wie tief die Regierung eines fremden Landes der Organisation Reporter ohne Grenzen und ihren Geldgebern in […]

  2. Reporter ohne Grenzen, Klopapier und die Rangliste der Pressefreiheit 2008…

    Unterlassung2008 Lurusa GrossVorgestern hat Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit 2008 in die Luft gepupst. Hätte die wie ihr Schützling Hu Jia mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ihre Ranglis…

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