Bye bye Freiheitsrechte!

So, nun scheint es endgültig vorbei zu sein. Yves Bot sagt, „dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde„.

stasi20 Schäuble freut es. O-Ton: „Wir halten uns mit der Vorratsdatenspeicherung an die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, und die halte ich angesichts des 11. September für richtig.

Und Schäuble hat Juristerei studiert. Kaum zu glauben! Sogar promoviert hat er. Aber das ist lange lange her. Was man eigentlich im ersten Semester so alles über Grundrechte lernt dürfte bei ihm schon in Vergessenheit geraten.

Aber er kann sogar noch auftrumpfen: Bei der derzeitigen Erregung ist es schwer, einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Das war bei der Volkszählung vor 25 Jahren nicht anders.

Jau, Schäublebaby, richtig! Und die erste Volkszählung ist auch vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, und die von 1987 konnte nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen durchgeführt werden. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil das Recht zur informationellen Selbstbestimmung entwickelt, welches nunmehr anerkannt ist. Und was schreibt das Bundesverfassungsgericht dort im Leitsatz zu 1?

Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Wolle, merkste was? Der Vergleich hinkt ganz gewaltig! Rhetorisch das eigene Grab geschaufelt, sehr gelungen! Wie Pispers sagt, manche Leute muss man einfach reden lassen – dann blamieren sie sich von ganz alleine.

Erinnern wir uns kurz. Der Schäuble, dass ist der Super-Innenminister, der auch schon der Auffassung war, Flugzeuge vom Himmel zu schiessen, sei richtig. Das hat ihm das Bundesverfassungsgericht dann aber doch noch untersagt. Warum? Weil…

§ 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes gegen das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und gegen die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) verstößt und deshalb in vollem Umfang verfassungswidrig und nichtig ist.

Wie gesagt, Schäubles erstes Semester ist lange lange vorbei…

Dabei ist es alles nur zu unserer Sicherheit. Wegen dem 11. September.

Und natürlich auch wegen der versuchten Anschläge vom Sommer 2006. Dank diesen Knaben dürfen jetzt alle Flugpassagiere nur noch 100ml Flüssigkeit mitnehmen.

Sicher ist sicher!

Jetzt könnte man als munterer Terrororganisator einfach mal 10 Dschihad-Kämpfer in einen Flieger setzen, alle mit 99ml Spaßtrunk bewaffnet, die treffen sich dann im Klo, und schwupps: 1 L Flüssigsprengstoff. Oder so? Egal wie, 100%ige Sicherheit gibt es nicht, und man darf bezweifeln, ob all diese Einschneidungen von Freiheitsrechten wirklich Sinn machen.

Zum Vergleich: Im Straßenverkehr starben in Deutschland im Jahre 2007 4949 Menschen. Tendenz zwar sinkend, aber immer noch erfolgreicher als 9/11. Und es geht noch besser. Anhand von Ärztefehlern sterben sogar mehr Menschen als im Straßenverkehr. Alle 6 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Wohl auch alle 6 Sekunden ein Raucher – am Rauchen natürlich. Das sind pi mal Daumen etwas mehr als 6 Millionen Menschen im Jahr – Rauchen und Hunger. Dazu die 5000 Verkehrstote in Deutschland, was im Vergleich zu den USA (die schaffen 40.000 / Jahr) lächerlich erscheint.

So, die Frage, wie gefährlich Terrorismus ist, dürfte beantwortet sein. Und damit auch die Frage, ob wir in Europa wirklich eine Vorratsdatenspeicherung brauchen.

Und vielleicht auch die Frage, ob a) unser Innenminister zurück in die juristische Vorschule geschickt werden sollte, oder b) ein neuer Innenminister hilfreich sein könnte.

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